CH Politik

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Neuer Blog "CH Perspektiven".

2009-12-09T22:44:00.000+01:00

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SF-Chefredaktor Haldimann hat seinen Job nicht im Griff.

2009-01-09T13:43:00.006+01:00

Beobachten Sie mal über einige Tage die Inhalte der Tagesschau und des "10vor10" des Schweizer Fernsehens. In der Tagesschau sind 8 von 10 Hauptthemen linke Themen. Zudem kommt die Gegenseite einer dargestellten Meinung kaum zum Wort oder es wird verwiesen, dass die Gegenseite vor einigen Tagen zum Worte kam. Die Berichterstattung des Schweizer Fernsehens weist unverantwortlich viele Fehlgriffe auf und ist keinesfalls politisch ausgewogen. Wille und Klapproth sind die schlechtesten Journalisten des SF; diese geben persönliche linke Kommentare durch und beleidigen die mehrheitlich rechte Bevölkerung und Zwangsgebührenzahler am Laufmeter.
Seit einiger Zeit wird regelmässig über deutsche Innenpolitik berichtet und dafür wird ein Korresponent vollamtlich beschäftigt. Wen interessiert hierzulande eine Merkel oder solche Spiesser wie Steinmeier?

Sogar die linke Basler Zeitung bemerkte die Fehler beim SF, nimmt aber im Interview SF-Chefredaktor Haldimann in Schutz. Es fragt die baz.ch: "Herr Haldimann, in den letzten Monaten haben sich die Fehler bei der Information beim Schweizer Fernsehens gehäuft. Wie erklären Sie sich die Serie von Fauxpas?".....Artikel lesen.

Schluss mit der Billag SRG Abzockerei.

2008-12-16T13:04:00.003+01:00

Das Schweizer Fernsehen (SF) ist eine staatliche Institution, die mit Zwangs-Gebühren und Werbeeinnahmen finanziert wird (Billag-Inkasso). Das SF verschlingt zu viel Geld und will die Gebühren schon wieder erhöhen. Die Bevölkerung ist nicht bereit, für dieses schlechte, kultur- und bildungsarme Fernsehen die erschreckend hohen Gebühren (Fr. 462.00 pro Jahr) zu bezahlen, und möchte, dass die Gebühren wesentlich gesenkt werden.
Es gibt praktisch kaum mehr nicht-gebührenpflichtige Haushalte, denn auch PC- und Smartphone-Besitzer sind nun gebührenpflichtig, obwohl kaum einer auf diesen Geräten Fernseh schaut oder Radio hört.
Es gibt in der Schweiz auch Privatsender, die keine Gebühren einziehen dürfen, und die sich alleine über Werbeeinnahmen von der Wirtschaft finnzanzieren.
Die von Privathaushalten finanzierte SRG hat einen Auftrag zum Service Public. Aber braucht es dazu 8 Fernseh- und 18 Radiosender ?
Jetzt ist eine Initiative in Vorbereitung unter dem Namen "Bye Bye Billag". (www.byebyebillag.ch)

Billag leistet sich millionenteure TV-Spots – mit Gebührengeldern. bazonline.ch/
«Warum eigentlich gibt es die Billag?» www.bernerzeitung.ch/
Weg mit der Billag ? www.blick.ch/

Polit-Theater um Bundesratwahl.

2008-12-10T22:41:00.003+01:00

Es ist beruhigend, dass Herr Maurer in den Bundesrat gewählt worden ist. Maurer ist ein intelligenter und arbeitsamer Mann, der manchem "Studierten" mit Talent, Leistung und Wissen haushoch überlegen ist. Es ist eine Qualität der Schweiz, dass der arme Bergbauersohn den harten Weg nach ganz oben schaffen konnte. Die Strategie der Linken, die SVP politisch zu schwächen, ist gescheitert. Der frisch-gebackene Bundesrat Maurer vertritt den SVP-Mainstream um Blocher, der zwar nicht mehr Bundesrat wurde, aber weiterhin Parteipolitik betreiben wird. Hoffentlich bleibt der scharfsinnige Blocher der Schweizer Politik noch lange erhalten; der EU-Beitritt ist noch nicht vom Tisch.
Das gescheiterte und beschämende Polit-Theater und die Personen-diskriminierende Hetze der Linken wurde heute schamlos entlarvt und besiegt. Der SVP-Mann Hansjörg Walter hatte mitbekommen, dass er heimlich als Sprengkandidat aufgestellt wurde und hat vor der Wahl erklärt, dass er nicht zur Verfügung stehe. Trotzdem hat die Links-Koalition mit CVP-SP-Grünen aus Sturheit und Protest die Rückkehr zur Konkordanz mit dem Sprengkandidaten Walter verhindern wollen. Dieses parlamentarische Kasperlitheater kam bei der Schweizer Bevölkerung schlecht an, insbesondere die giftigen Beschimpfungen und Zweifel an der Integrität der Person Ueli Maurer durch die Grünenfrau Frösch und die SP-lerin Weiss.

Erfolg für SVP. Niederlage von Linksgrün.

2008-12-10T11:02:00.000+01:00

Den Intrigen und Polemiken von SP und den Grünen um die Wahl des Bundesrates hat die Mehrheit des Parlamentes eine Abfuhr erteilt. Der gewählte offizielle Kandidat der SVP Ueli Maurer wurde als neuer Bundesrat gewählt. Ueli Maurer vertritt die Politik der SVP und wird die Anliegen der SVP-Wähler in die Regierung einbringen.

Die Gruppe 13 ist nicht konkordanzfähig

2008-12-05T00:23:00.003+01:00

Die Gruppe 13 und die ganze SP und Grüne, welche die Regierungsmacht für sich beanspruchen und die SVP ausschliessen wollen, zeigen mit ihren Forderungen, dass sie nicht konkordanzfähig sind. Dieses Machtstreben widerspricht den Wahlergebnissen und der traditionellen Dauerkoalition als bewährte Grundlage der Schweizer Regierungsform.
Was bedeutet Konkordanz und Kollegialität im Schweizer Bundesrat ? Konkordanz: Die Regierung setzt sich zusammen aus Personen mit Herkunft aus den stärksten Parteien (Dauerkoalition). Kollegialität: Die Bundesräte beraten die Geschäfte und fassen Mehrheitsbeschlüsse, die dann von allen Bundesräten gegen aussen mitgetragen werden. So einfach ist das.
Die Zusammenarbeit in der Regierung erfordert ernsthaftes Diskutieren und Vertretung der eigenen Meinung, sowie natürlich Kompromissbereitschaft und Achtung anderer Ansichten zur Erreichung bester und machbarer Beschlüsse.
Grüne, CVP und SP sind nicht fähig zur Konkordanz weil sie im Vornherein Kandidaten der 30%-Partei SVP verhindern wollen, das heisst andere Meinungen missachten und gar nicht in die Regierung lassen wollen. Grüne, CVP und SP haben 2007 die Konkordanz aufgekündigt. Im Moment ist kein Vertreter des SVP in der Regierung. Die Gruppe 13 will nicht mehr zur Konkordanz zurückkehren und deshalb ist für sie kein SVP Mitglied als Bundesrat "wählbar".

Gross, Fix und Foxi

2008-12-03T23:02:00.006+01:00

Linke Parlamentarier spielen mit Fix und Foxi.

Der Zürcher SP-Nationalrat Andreas Gross hält sich für den Superdemokraten. Er arbeitet an einem Komplott (Geheim-Gruppe 13), um die Rückkehr der SVP in den Bundesrat und die traditionelle Konkordanz zu verhindern.
Er spricht der SVP das Demokratieverständnis ab (Respekt vor den Menschenrechten, Respekt vor der Verfassung, Respekt vor dem Andersdenkenden); dabei ist gerade sein linkes Gedankengut weltbekannt für mangelndes Demokratieverständnis. Der Sozi Andreas Gross war schon seit jungen Jahren ein Bewunderer totalitärer antidemokratischer sozialistischer Modelle und ein Verehrer von Politverbrechern wie Mao, Castro etc.
Gross, der aktiv an gewalttätigen linksextremen Demos teilgenommen hat und sich für die Abschaffung der Armee einsetzt, ist als Landesverräter entlarvt.
Gross will die mit 30 % Stimmenanteil wählerstärkste Partei nicht an der Demokratie und Konkordanzregierung teilnehmen lassen und macht die Gegner mit Unwahrheiten und Hasstiraden klein. Er bezeichnet Blocher und Maurer hemmungs- und respektlos "Fix und Foxi".
Der linke Andreas Gross, der willkürlich bestimmen will, welche Personen "konsensfähig" und als Bundesrat "wählbar" sind, demonstriert, wie so oft zuvor, ambivalentes, unsoziales und totalitäres Verhalten.
Lesen Sie dazu:
"Gruppe 13" stellt SVP-Sitz im Bundesrat infrage

Agrarfreihandelsabkommen Schweiz - EU. Nachteile für die Schweiz.

2008-12-02T13:30:00.003+01:00

Als Gegner des Agrarfreihandels mit der EU betonen wir die gegnerischen Argumente. "Vernunft Schweiz" versucht wie immer eine ausgewogene Darstellung und schreibt unter dem Abschnitt "Nachteile für die Schweiz":
Besonders die Bauern würden von den tieferen Preisen ihrer Konkurrenten aus der EU negativ betroffen sein. Da sie die Lebenshaltungskosten sowie Produktionskosten nicht von heute auf morgen reduzieren können, müssten die Bauern vor allem in der Übergangsphase mit hohen Einkommenseinbussen rechnen. Laut Prognosen des EVD würde das jährliche Einkommen der Bauern bei planmässigem Inkrafttreten des Freihandels von knapp 2.4 Mrd. Franken um rund einen Drittel auf 1.6 Mrd. im Jahr 2016 sinken (der Bauernverband geht von einer Einkommenseinbusse von rund 50% aus). Im weiteren Verlauf bis zum Ende der Übergangsphase werden nach Expertenschätzungen über die Jahre hinweg insgesamt weitere 3-6 Mrd. Franken an Einkommen für die Bauern wegfallen.
Dieser Wegfall soll dann aber nach der Übergangsphase stetig abgebaut werden. Auch wenn die Prognosen davon ausgehen, dass die weiterhin bestehenden Bauernbetriebe langfristig profitieren, würde das FHAL auch viele Bauern zum Aufgeben ihres Betriebes zwingen. Schliessen müssten vermutlich vor allem kleinere Betriebe. Wie viele es genau sein würden, ist nur sehr schwer abzuschätzen.
Gegner gehen davon aus, dass die Landschaftspflege sowie die Grundversorgung darunter leiden werden. In der Folge wäre die Schweiz bei der Lebensmittelversorgung noch abhängiger vom Ausland.
Des Weiteren wird es als gewissen Nachteil angesehen, dass die Schweiz viele Richtlinien (über 100) im Agrar- und Lebensmittelbereich teils direkt von der EU übernehmen müsste. Besonders Richtlinien bzgl. Umweltstandards bieten Zündstoff für Verhandlungen, da die meisten EU-Richtlinien in diesem Bereich weniger strikt sind als die Schweizerischen. So stellt beispielsweise das Tierschutzgesetz einen wesentlichen Streitpunkt dar, welcher zuerst im Rahmen der Verhandlungen geklärt werden müsste.
Vernunft Schweiz: Agrarfreihandelsabkommen Schweiz - EU.

Schweizer Fernsehen unprofessionell und parteiisch (Bärenbold)

2008-12-01T20:44:00.006+01:00

Das Schweizer Fernsehen ist ein staatliches Monopol-Fernsehen, für das die Bewohner der Schweiz Zwangsabgaben leisten müssen. Dass beim SF eine unprofessionelle und parteiische Journalistenbrut den Zuschauern menschenverachtende Interviews und Hetze gegen Andersdenkende präsentiert, ist eine grosse Schande. Das Staatsfernsehen hat ausgewogen zu informieren und nicht dauernd die wählerstärkste Partei SVP zu diffamieren. Diffamierung Andersdenkender ist kein informativer Jounalismus, sondern Propaganda. Der SF-Bundeshausredaktor Hans Bärenbold ist eine jounalistische Niete und sollte gefeuert werden. Die Entschuldigung der SF-Leute bei Herrn Maurer ist ein Eingeständnis der Unprofessionalität.
Basler Zeitung: Maurer-Interview: SF entschuldigt sich. "Muss Bärenbold nach seinem Faux-Pas Konsequenzen fürchten: Wird er intern sanktioniert?" -Dem 55-Jährigen Journalisten (Bärenbold) las der Chefredaktor (Haldimann) am Freitagmorgen die Leviten. Danach hatte sich der fehlbare Journalist umgehend bei Maurer zu entschuldigen. Ihm taten es Haldimann und auch Fernsehdirektorin Ingrid Deltenre im Verlauf des Tages nach.

Zustand unserer Direkten Demokratie.

2008-07-31T08:55:00.007+02:00

Zum 1.August 2008 hat Diethelm Raff den nachfolgenden Brief verfasst. Auszüge:
"Selbstorganisation ist nur dann möglich, wenn man grundsätzlich den Mitbürgern zutraut, dass diese in der Lage und willens sind, mitzudenken und Interesse für das Allgemeine aufzubringen."
"Im Bundesbrief der Eidgenossenschaft kommt die Überzeugung zum Ausdruck, dass es uns Menschen möglich ist, uns als Gleiche aus eigenen Kräften zu regieren und nicht untertänig auf die „entscheidungsfähige“ Obrigkeit und deren Schutz warten zu müssen."
>>> Lesen Sie den ganzen Brief.

Es werden fogende Themen behandelt:

Zutrauen in die Mitbürger
Besser selbst regieren statt das Leben einer Elite übergeben
Amtspersonen als Helfer zur Bildung des Volkswillens
Bürgergesellschaft statt Führerkult
Freie Aussprache statt Manipulation der Affekte
Zentrierung auf das gemeinschaftliche Leben statt Spiele für die Masse
Die EU als System des unaufgeklärten Denkens
Wissen und Können - eine Grundlage der gleichwertigen Kultur
Mut zum eigenständigen Denken, Urteilen und Handeln
Konstruktive Gesprächskultur
Parteien als Helfer oder Störer der Selbstregierung?
Unterschiedliche Meinungen als Gütesiegel von Parteien
Beitrag zum friedlichen Zusammenleben

Sehr geehrte Damen und Herren. Zum 1. August haben wir wieder einmal einen Brief geschrieben zum Zustand unserer Direkten Demokratie. Den Schweizern ist es seit Jahrhunderten gelungen, freiheitliche Gemeinwesen bis hin zu einem Bundesstaat zu bilden, aufrechtzuerhalten, zu verändern, zu verbessern und zu verfeinern. Die Schweiz ist bis jetzt das einzige Land, in dem die Kunst der Direkten Demokratie von den Bürgern im Denken, Fühlen und Handeln ausgeprägt gepflegt wird. In diesem Jahr heben wir ein paar kulturelle Grundlagen unseres selbstbestimmten Gemeinwesens hervor: Das Zutrauen in die Mitbürger, die Bedeutung des Wissens und Könnens, der Mut, eigenständig zu denken und die konstruktive Gesprächskultur. Indem wir an diese kulturellen Errungenschaften erinnern, wollen wir die Volkskultur der Selbstbestimmung und Selbstorganisation freier und gleicher Bürger stärken.
Mit freundlichen Grüssen Diethelm Raff. info@direkte-demokratie.ch, Verein für Direkte Demokratie und Selbstversorgung.

Schaffhauser FDP-Kantonsrat macht sich lächerlich.

2008-05-06T17:37:00.005+02:00

Der Schaffhauser Anwalt und FDP-Kantonsrat Gerold Meier ist eine juristische Niete, sonst würde er nicht Politik und Recht vermischen mit seiner Strafanzeige gegen die SVP. Es besteht das Recht für jeden Verein, unwürdige Mitglieder auszuschliessen, so wie es die SVP mit dem Parteiauschluss von Widmer-Schlumpf vorhat. Der Parteiausschluss kann durch die Justiz nicht verhindert werden. Das Bundesanwaltschaft hat die Strafanzeige von FDP-Kantonsrat Gerold Meier in diesem Sinne abgewiesen. So wird es auch die Graubündner Staatsanwaltschaft tun, denn mit Nötigung hat der Ausschluss nichts zu tun.
Artikel lesen in der BAZ:
www.baz.ch: Anzeige gegen die SVP bei der Bündner Staatsanwaltschaft

Widmer-Schlumpf in der falschen Partei.

2008-04-11T14:36:00.008+02:00

Wenn Sie das noch nicht gemerkt haben, Sie sind stur, machtstsüchtig und demokratieschädigend, Frau Widmer. Sie bekleiden als angebliche SVP-Vertreterin ein Amt, das Ihnen Ihre linken Gesinnungsbrüder und -schwestern geschenkt haben und nicht weil Sie die Wähler der Schweizerischen Volkspartei vertreten. Seit Bestehen des Bundesstaates Schweiz ist es nicht vorgekommen, dass ein Bundesrats-Kandidat mit der Gegenpartei komplottiert, um einen eigenen Parteikollegen aus dem Bundesrat abzuwählen. Sie haben sich an einer Verschwörung beteiligt und die Öffentlichkeit und Parteileute betrogen. Heute gehen ihre linken Anhänger in Bern für Sie auf die Strasse und beweisen erneut, von wessen Gnaden Sie im Bundesrat sitzen. Treten Sie zurück. Eingesandt an die Red. von Roland Müller.
Links zum Thema:
SP, Grüne und CVP-Frauen wollen Solidarität mit Widmer-Schlumpf.
Solidaritätsredner für Widmer-Schlumpf gesucht.
Eveline Widmer-Schlumpf soll gehen.
"Die liberale SVP in Graubünden wird aussterben".
Die erstaunliche Karriere einer Fernsehdokumentation
Bundesratswahlen sind oft unappetitlich.

Volkspartei gewinnt weiter.

2008-04-06T22:38:00.005+02:00

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat am Wochenende in drei Kantonalwahlen deutlich dazu gewonnen und setzt damit ihre Siegesserie fort. Dieser Erfolg bedeutet eine Zustimmung zum konservativ-bürgerlichen Programm der SVP und eine Absage an die inhaltslose, ideologische und dogmatische Politik von Sozialisten, Grünen und Christlichen.
Eine Mehrheit des Stimmvolkes wendet sich von der Lügenpolitik der linksgrünchristlichen Verliererkoalition ab, die mit Geheimkomplotten zur Bundesratswahl ihre Wahlschlappen zu verdecken versuchen. Wie viel grösser muss der Wähleranteil der SVP noch werden, bis die Verliererkoalition endlich echte SVP-Bundesräte zulässt ? Eingesandt von S.Sch.
SVP ist Siegerin der Wahlen in Uri, Thurgau und Glarus

Botta kein Star.

2008-04-01T20:30:00.003+02:00

Der umstrittene Tessiner Bunker-Architekt mit dem unpopulären Geschmack hat endlich eine verdiente Abfuhr erlitten und kann den landschafts-verunstaltenden Turm in Celerina nicht bauen, nachdem über 2 Drittel der Bürgerversammlung das hässliche und unnötige Projekt gottseidank abgelehnt hat. Viele der Botta-Bauten stehen unter Kritik. Kaum jemand versteht, warum dieser "Architekt" zum Star wurde. Die Ablehnung des hässlichen Botta-Monsterbaus ist aktiver Naturschutz. Schützt die Natur des Engadins vor diesen Pseudo-Künstlern.
Aus für Botta-Projekt. http://www.tagesanzeiger.ch/
Umstrittenes Botta-Casino. http://tagesschau.sf.tv/

SBB-Cargo: Alte Loks ausrangieren.

2008-03-29T10:23:00.005+01:00

Es ist eine Schande, wie Arbeitnehmende durch sture Gewerkschaften und senstioslüsterne Medien missbraucht werden. Da der Standort Bellinzona des SBB-Werks nicht rentabel ist, sollte der Betrieb neu strukturiert oder geschlossen werden. Der Staat bezahlt die Defizite, die von SBB-Cargo eingefahren werden, mit unserem Steuergeld. Sind wir ein sozialistischer Staat, in dem der Staat unrentable Betriebe am Leben erhält, anstatt neu zu strukturieren. Etwa 200 ältere Loks vom Typ Ae/6/6 und Re6/6 werden sowieso nach und nach ausrangiert. Der im Sinne der GAV illegale Streik der SBB-Cargo Angestellten in Bellinzona entwickelt sich zur Staatskrise. Bemühungen zu Verhandlungen sind erneut gescheitert. Die Streikenden haben entschieden, das jüngste grosszügige Angebot der SBB abzulehnen. Nun sollte die Politik und die SBB mit harten Mitteln vorgehen und nicht weiter Steuergelder verschleudern. Der Minister Leuenberger hat auch hier eine unglückliche und unfähige Hand. Weil nicht mal Vorverhandlungen angesichts der Sturheit der Streikenden zustande kommen, gibt es nur noch eine Lösung. Allen Streikenden sollte die Kündigung gesandt werden.

Werden wir von einer Lügnerin regiert ?

2008-03-15T11:30:00.007+01:00

Gemäss eines Dokumentationsfilms des Schweizer Fernsehens ("Die Abwahl – Die Geheimoperation gegen Christoph Blocher" von Hansjürg Zumstein) habe die neu-gewählte Bundesrätin Widmer-Schlumpf im Vorfeld der Bundesratswahlen regelmässig Kontakt mit Parlamentariern der SP gehabt und habe die SP sogar über ihre Gespräche mit SVP-Chef Ueli Maurer informiert. Das widerspricht den Aussagen von Widmer-Schlumpf, die von den Geheimplänen der Linken nichts gewusst habe. Hier stinkt etwas zum Himmel. Die Linken wollten Blocher abwählen und haben in Widmer-Schlumpf die heimliche Kandidatin gegen die SVP gefunden. Die Zustimmung von Widmer-Schlumpf zu diesem Dreckspiel ist Verrat, und dass sie dabei mehrmals die Öffentlichkeit angelogen hat, ist ein Skandal.
Presse:
Widmer-Schlumpf schweigt eisern.
Sie stieg mit der SP ins Lotterbett.
Lügen haben kurze Beine.
Mohr hat Schuldigkeit getan.
Schweizer Fernsehen. Die Abwahl - Die Geheimoperation gegen Christoph Blocher.

Tibet anstatt Kosovo.

2008-03-14T19:57:00.003+01:00

Gebt Tibet die Freiheit zurück. Die Politiker in Bern liegen vollkommen falsch: Die Schweizer Regierung anerkennt die Drogen-Mafia-Provinz Kosovo als unabhängigen Staat an, was gegen das Völkerrecht verstösst; zudem akzeptiert die Schweiz Chinas Verstösse gegen das Völkerrecht und hofiert der Diktatur China, die das Land Tibet seit 60 Jahren unterdrückt und ausbeutet, anstatt den Chinesen deutlich zu machen, dass die Besetzung zu beenden und den Tibetern Freiheit und Selbstbestimmung zurückzugeben sei. Was ist das eigentlich das Völkerrecht ?

Hanf: Falsch informiert.

2008-03-13T09:16:00.003+01:00

Der Ständerates hat am Dienstag 11.3.2008 entschieden, die Hanf-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Jedoch sollen, gemäss Nationalratsentscheid, Hanfmedikamente für medizinische Zwecke erlaubt sein.
Der Onkologe Thomas Cerny vom Kantonsspital St. Gallen war angeblich falsch informiert und hat sich für die vollständige Freigabe von Cannabis Anbau, Handel und Konsum ausgesprochen. Will Cerny wirklich die Schädigung der Jugend durch Cannabis-Konsum in Kauf nehmen, um seine klinischen Tests zu retten ? Cerny's Votum hörten Befürworter der Hanfinitiative gerne. Ob falsch informiert oder nicht: Cerny lag falsch.
tagblatt.ch: Cannabis soll für medizinische Therapien zugelassen werden. Am Kantonsspital wusste man davon nichts – diskutiert wurde trotzdem heftig.- Was Cerny am Dienstagabend noch nicht wusste: Der Nationalrat hat das Betäubungsmittelgesetz am 5. März revidiert und ausdrücklich auch Derivate von Cannabis für die medizinische Therapie zugelassen. tagblatt.ch: Cannabis im Spital.http://www.tagblatt.ch/
hanfarchiv.ch: "Wer einen Joint raucht und für die Mathematikprobe am nächsten Tag lernen sollte, programmiert trotz vorübergehender Euphorie und Entspannung den Misserfolg", sagt Richard Müller. "Es kann zu einer Negativspirale von Kiffen und Demotivation kommen". Bei sensiblen Personen kann starker Cannabisgebrauch auch psychoseähnliche Reaktionen auslösen.http://www.hanfarchiv.ch/
nzz.ch: Cannabis-Konsum soll nicht straffrei werden.- http://www.nzz.ch/
st.gallen.ch: "Ein schwarzer Tag für MS- und Krebspatienten". http://st.gallen.ch/

Zweites Kernkraftwerk bei Gösgen.

2008-03-12T16:09:00.008+01:00

In der Schweiz werden zwei neue Kernkraftwerke gebaut werden. Der Energiekonzern Atel plant ein neues Kernkraftwerk neben dem bestehenden KKW Gösgen in Däniken im Kanton Solothurn.
Damit soll die für 2012 vorausgesagte Versorgungslücke und den ab 2020 drohenden Engpass bei der Stromversorgung in der Schweiz abgewendet werden.
Lesen Sie dazu NZZ: Zweites Kernkraftwerk bei Gösgen geplant http://www.nzz.ch/
poweron.ch: Die 5 Schweizer Kernkraftwerke haben 2005 rund 22,02 Mrd. kWh Strom produziert, knapp 13,4% weniger als 2004, bedingt durch den mehrmonatigen Ausfall des Kernkraftwerks Leibstadt.
Der Anteil der Kernenergie an der gesamten Stromproduktion beträgt damit im Kalenderjahr 38,0%.
Im Mittel waren alle 5 Anlagen zu 78,3% (Vorjahr: 90,2%) ausgelastet. Der Reaktor von Beznau I kam 2005 auf noch 96,6% (87,2%) Auslastung, jener von Leibstadt auf 56,5% (84,9%). Mühleberg (BE) war zu 91,9% (93,6%) ausgelastet und Beznau II zu 87,5% (96,5%). Die Auslastung von Gösgen (SO) lag bei 89,3% (94,1%).
Zitiert aus poweron.ch: Produktion der Schweizer Kernkraftwerke im Jahr 2005 http://www.poweron.ch/

http://www.strom.ch/de/internet/popup-kern.html

Dolchstoss-Politik der St.Galler SP Fässlerin.

2008-03-08T13:17:00.005+01:00

Es ist eine Schande, wie die Schweizer SP Frau, die St.Gallerin Fässler, am Schweizer Staatsfernsehen dem deutschen SPD-Parlamentarier Eichel die Stange hält und den Schweizern in den Rücken fällt. Die Fässlerin begeht mit dem Begehren, die Privatsphäre der Bankkunden, das Bankgeheimnis, aufzugeben und damit der staatlichen Schnüffelei die Türe zu öffnen und den Schweizer Bankensektor und tausende von Arbeitsplätze zu gefährden, feige Dolchstoss-Politik und einen Landesverrat. Die SP Schweiz hilft dem "deutschen grossen Bruder" gegen Schweizer Interessen und beweist damit einmal mehr, dass die "Sozialdemokraten" kein Vertrauen verdienen, nichts von Wirtschaft verstehen und die Schweiz am liebsten zugunsten der EU aufheben möchten. Die SP spielt ein schmutziges Doppelspiel auch im Steuerstreit mit der EU.

puerro.net: Schockiert, was Frau Hildegard Fässler in der Arena da von sich gelassen hat. Herr Eichel hatte mit ihr eine sehr gute Mittstreiterin. --
Dass man bei einer Schweizer Bank auf die Wahrung seiner Privatsphäre vertrauen kann ist elementar für den Erfolg der Schweizer Banken.
Man bedenke … dass es auf dieser Welt auch Staaten gibt die korrupt sind, oder gar diktatorisch? Da verstecken auch mal die guten ehrlichen Leute ihr Geld vor dem Staat… Eventuell wird irgendwo die Finanzierung einer Widerstandsbewegung für mehr Demokratie ermöglicht?
Bei Straftaten helfen die Banken übrigens heute schon aus. Kriminelle werden nicht geschützt. Aber Privatsphäre aufgeben für die Steuerbehörde? Nein Danke.....weiterlesen im Blog puerro.net.
"Bankgeheimnis" http://www.puerro.net/2008/03/bankgeheimnis/

NZZ: Unterstützt von der sozialdemokratischen Nationalrätin Hildegard Fässler, hat der ehemalige deutsche Finanzminister Hans Eichel am Freitagabend in der «Arena» mit Pierre Mirabaud, Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, und FDP-Ständerat Rolf Schweiger die Klingen gekreuzt.
Auf die Bemerkung, die sinkende Steuermoral im nördlichen Nachbarland auch unter Kleinverdienern sei ein innerdeutsches Problem, wusste der für einmal nicht schlagfertige Eichel keine Antwort. Somit wurde die Grundsatzfrage, dass Steuermoral etwas mit Steuerlast und staatlichen Gegenleistungen zu tun hat, übergangen....mehr.. NZZ: Deutsche und Schweizer finden sich nicht. http://www.nzz.ch/

Terroranschlag auf Regierungsrat.

2008-03-01T14:20:00.004+01:00

Schon wieder haben Linksextreme und Grünrote mit Gewalt auf sich aufmerksam gemacht. Das Auto des Zürcher Regierungsrates Notter ist durch einen Brand vollständig zerstört worden. Ein Bekennerschreiben erwähnt den Öko-Terroristen Marco Camenisch, der in Regensdorf in Haft ist und momentan eine Hungerstreik-Aktion durchführt. Es gibt zahlreiche linke und grünrote Gruppierungen, die mit dem Terroristen Camenisch sympathisieren (Siehe: http://www.1mai06.ch/?q=Links). Aus diesen Kreisen stammt wohl die Täterschaft. Zugesandt von M.M. Zürich.
NZZ: Brandanschlag auf Auto von Regierungsrat Notter. http://www.nzz.ch/
NZZ: «Ökoterrorist» Marco Camenisch soll verwahrt werden. http://www.nzz.ch/

Unfreundlicher Akt gegen Serbien.

2008-02-27T20:01:00.003+01:00

Die Schweiz begeht den Fehler, die von der NATO besetzte Provinz Serbiens Kosovo als eigenen Staat anzuerkennen. Der Kosovo, unter Kontrolle der Besatzungsmächte und den UCK-Kriegsverbrechern, hat einseitig die Unabhängigkeit ausgerufen. Die Anerkennung verstösst gegen die schweizerische Neutralität und wird den Konflikt nicht lösen. Im Gegenteil: Bereits ist eine Abspaltung der von der serbischen Minderheit bewohnten Gebiete des Kosovo im Gange. Eingesandt von F.S. Basel.
news.ch: Die Regierung Serbiens wertet die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch die Schweiz als «Angriff auf seine Souveränität und Integrität des Landes», wie die Botschaft in Bern in einem Communiqué mitteilte. Wie bereits im Falle der USA oder zuletzt Polens, rief die Regierung den serbischen Botschafter Dragan Marsicanin zu Konsultationen nach Belgrad zurück.
news.ch: Serbien ist beleidigt: Botschafter zurückbeordert.

Kosovo: Zentrum der organisierten Kriminalität.

2008-02-21T14:27:00.005+01:00

Der Kosovo ist nicht bereit, ein souveräner Staat zu werden. Zudem wohnen im Kosovo nicht nur Albaner. Es gibt keine Garantien für die Minderheiten von Serben und Roma in einem albanisch dominierten unabhängigen Kosovo.
BAZ: Die Schweiz tut gut daran, die Unabhängigkeit des Kosovo nicht zu anerkennen. Der Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats Dick Marty (FDP/TI) warnt vor einer raschen Anerkennung des Kosovo. Dass sich Aussenministerin Calmy-Rey frühzeitig für die Unabhängigkeit ausgesprochen hatte, bezeichnete Marty als Fehler.
baz.ch: Kosovo: Marty warnt vor Parteinahme gegen Serbien.
sicherheit-heute.de: Kosovo gilt als "Brutstätte des organisierten Verbrechens"
kurier.at: Kosovo: Lebensfähig nur mit Auslandshilfe
uni-kassel.de: "Kosovo fest in der Hand der Organisierten Kriminalität"
shortnews.de: Kosovo: Führt ein Verbrecher die Regierung?
heise.de: Klares Votum für ein unabhängiges Mafiastan
nachrichten.at: Kosovo Politiker nicht unumstritten
nzz.ch: Ex-Rebellenchef erklärt sich in Kosovo zum Wahlsieger

Der Faschist Castro am Ende.

2008-02-19T22:54:00.005+01:00

Nach 50 Jahren faschistischer kommunistischer Diktatur und Verbrechen gegen die Menschheit hat der 81 Jahre alte Kommunisten-Führer, "máximo líder" * Fidel Castro den Rücktritt bekannt geben müssen (wegen Krankheit und Senilität). Damit werden Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Kuba aber noch kein Ende finden, und Freiheit und Demokratie werden noch nicht einkehren. Der sozialistische Diktator tritt in feudal-diktatorischer Manier die Staats-Macht an seinen Bruder ab. Es ist zu hoffen, dass die sozialistische Tyrannei in Kuba bald aufhöre und dass das kubanische Volk bald wieder frei sein werde und ins 21.Jahrhundert übertreten kann.
Der Kommunist und Castro-Verehrer Jean Ziegler hat heute am Schweizer Fernsehen den Diktator Fidel Castro wohlwollend kommentiert und gelobt. Ziegler hat mit der Verehrung dieses Verbrechers zum x-ten Mal bestätigt, dass er Befürworter von linkem Faschismus und sozialistischer Tyrannei und im Wesen antidemokratisch und ein ewig Gestriger ist.
*máximo líder", wörtlich übersetzt "größter Führer"
Lesestoff:
FAZ: Der Ruinenbaumeister tritt ab. http://www.faz.net/
3sat: Der dienstälteste Diktator der Welt scheint seinen Abgang vorzubereiten. http://www.3sat.de/

Reise der aussenpolitischen Kommission.

2008-02-19T00:18:00.002+01:00

Nationalrat Walter Wobmann schreibt: Die diesjährige APK-Reise ist nach Bosnien, Serbien und Kosovo geplant. Nachdem ich noch nie an einer Reise der aussenpolitischen Kommission dabei war, habe ich mich provisorisch für die diesjährige Reise angemeldet. Nun hat heute der Kosovo seine Unabhängigkeit erklärt. Die Schweiz als neutrales Land darf sich bei dieser hochbrisanten Angelegenheit auf keine Art und Weise einmischen. Aus diesem Grunde werde ich auf gar keinen Fall an dieser Reise teilnehmen. Ich erwarte auch von unserem Aussendepartement entsprechende Zurückhaltung. Ansonsten muss man unsere Neutralität wirklich grundsätzlich in Frage stellen.
Mit freundlichen Grüssen, Nationalrat Walter Wobmann, info@walter-wobmann.ch, http://www.walter-wobmann.ch

Unabhängigkeitserklärung Kosovos verstösst gegen Völkerrecht.

2008-02-18T23:54:00.004+01:00

Völkerrechtsexperten kritisieren die Anerkennung der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. Die UNO-Resolution 1244 von 1999 hält die serbische Souveränität und die territoriale Integrität fest. Der Freiburger Staatsrechtsprofessor Thomas Fleiner sagte, dass, falls die Schweiz die Unabhängigkeit Kosovos anerkenne, verstosse sie gegen Völkerrecht und damit auch gegen die eigene Bundesverfassung.
Das Vorpreschen von Bundesrätin Calmy-Rey in der Anerkennungsfrage muss kritisierte werden, denn hier will sie wieder gegen das Schweizer Neutralitätsprinzip handeln. Der Bundesrat hält sich klugerweise vorläufig zurück. Finanzminister Hans-Rudolf Merz habe den voreiligen Positionsbezug von Calmy-Reys in der Kosovo-Frage kritisiert.
Lesen Sie das Tagblatt: Nicht alle EU-Staaten werden die Unabhängigkeit anerkennen. EU startet Kosovo-Mission.
http://www.tagblatt.ch/index.php?artikelxml=1469291&ressort=tagblattheute/schlagzeilen&jahr=2008&ms=hauptseite

Schädliches Freihandelsabkommen.

2008-02-12T11:10:00.000+01:00

Das von der Schweizer Regierung geplante Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU sollte fallengelassen werden. Es schadet unserer Landwirtschaft und dem Konsumenten. Einheimische Bauern werden ihre teureren Produkte nicht mehr verkaufen können. Der Konsument wird noch mehr billige Importprodukte und industrielle Massenware angeboten bekommen. Die hohe einheimische Qualität der Produkte wird preisgegeben, und die umweltgerechte Herstellung tritt in den Hintergrund. Die EU erlaubt z.B. tierquälerische Käfighaltung der Hühner und genmanipulierten Pfanzenbau, um nur einige der umstrittenen Themen zu nennen.
Zeit-Fragen: Ein Freihandelsabkommen würde der Landwirtschaft Milliarden-Verluste bringen und sie total ruinieren und unsere minimale Ernährungssicherheit massiv gefährden, nicht nur in der Quantität, sondern auch in der Qualität. Sind wir Bauern uns bewusst, dass ein Freihandelsabkommen nur den Rohstoffpreis, nicht aber das verarbeitete Produkt nach unten limitiert? Das Nahrungsmittel-Importland Schweiz wäre gut beraten, bei der weltweit rückläufigen Nahrungsmittelproduktion unsere einheimische Produktion auf dem heutigen Niveau zu erhalten und nicht durch ein Freihandelsabkommen zu gefährden.

Zitiert aus Zeit-Fragen: Freihandel gefährdet die Landwirtschaft und somit die Ernährungswirtschaft. http://www.zeit-fragen.ch

FDP Bundesrat Couchepin untragbar.

2008-02-06T17:45:00.001+01:00

Couchepin sollte als Bundesrat sofort zurücktreten. Der Mann hat in 10 Jahren nichts erreicht und nur für Ärger mit blöden Sprüchen gesorgt.
Zitat: Wiederum sorgt eine Äusserung von Bundespräsident Pascal Couchepin für Aufregung: In einer Kommissionssitzung wollte Couchepin im Zusammenhang mit Versuchen am Menschen vom KZ-Arzt Josef Mengele sprechen - allerdings wurde daraus zunächst «Mörgele».
Gegenüber der SF-Tagesschau sagte der gegenwärtig im Ausland weilende Mörgeli, Couchepins Verhalten stelle nicht nur ihm gegenüber eine «ungeheure Beleidigung» dar, sondern sei auch eine ungeheure Beleidigung der Opfer von Mengele und eine Verharmlosung von dessen Taten. Couchepin sei für die Schweiz als Bundespräsident nicht mehr tragbar.
BAZ: Couchepin-Versprecher erhitzt die Gemüter in der SVP.
http://www.baz.ch/news/rss.cfm?objectid=EF8AAAF7-1422-0CEF-70BF3A626D529382

Couchepin vergleicht Mörgeli mit einem Massenmörder. Vor fünf Monaten verglich Bundesrat Couchepin seinen damaligen Amtskollegen Blocher mit Faschistenführer Mussolini. Nun setzt er einen drauf: Couchepin zieht Parallelen zwischen SVP-Nationalrat Mörgeli und Nazi-Arzt.
Zitat http://www.suedostschweiz.ch.

News.ch: Couchepin-Versprecher erregt die Gemüter. Letzten Herbst hatte Couchepin mit der Aussage für Aufregung gesorgt, das derzeitige politische Klima erinnere ihn an die 1930-er Jahre und den Personenkult um den Duce Benito Mussolini.
http://www.news.ch/Couchepin+Versprecher+erregt+die+Gemueter/300363/detail.htm?ref=rss

Couchepin vergleicht Mörgeli mit Nazi-Mörder.
http://www.20min.ch/news/schweiz/story/28389358

Was ist das Cassis-de-Dijon-Prinzip ?

2008-02-06T14:27:00.000+01:00

Dieses Prinzip wird in der EU-Gesetzgebung angewendet, wonach alle Waren, die in einem EU-Land zugelassen sind, in der ganzen EU zugelassen werden, sofern sie dem EU-Standard entsprechen. Mit der Übernahme dieses Gesetzes will die Schweiz die EU-Gesetzgebung für Produkte und Konsumenten einseitig ohne Gegenrecht übernehmen in der Hoffnung, dass damit die höheren Preise in der Schweiz bekämpft werden können.
Zitat: Die EU setzt die Standards: Die Handelspolitik zwischen der Schweiz und der EU soll deshalb durch ein neues Element ergänzt werden: das Cassis de Dijon-Prinzip. Mit dessen einseitiger Einführung will der Bundesrat sicherstellen, dass Produkte, die in der EU nicht oder nur teilweise harmonisiert sind, auch in der Schweiz frei zirkulieren können. Die Basis bildet eine Revision des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse. Dieses sieht vor, dass Vorschriften des technischen Rechts in der Schweiz auf die Bestimmungen der wichtigsten Handelspartner – konkret der EU und ihrer Mitgliedländer – ausgerichtet werden.
emagazine.credit-suisse.com: Cassis de Dijon: Likör gegen hohe Preise.

Es würden mit der Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips die schweizerischen Produktevorschriften zu Gunsten jener der EU fallengelassen. Damit würden die strengeren schweizerischen Vorschriften und Qualitäts-Standards einseitig aufgegeben. Das kann z.B. bei Lebensmitteln ein Qualitätsverlust sein.
Wenn bei Flesich zukünftig in der Schweiz, wie in der EU, die Herkunft nicht mehr oder nur vage erklärt werden muss, ist das ein Rückschritt. In der EU gibt es einen "herkunftslosen" Fleischmarkt und illegalen Handel mit Schlachtabfällen, weshalb in Deutschland immer wieder Gammelfleischskandale vorkommen.

Einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips, von Nationalrat Hans Kaufmann, Wettswil (ZH)
http://www.udc.ch/index.html?page_id=1748&l=2

Und die Schweiz, "wirtschaftsrechtliche EU-Kolonie mit lokaler Selbstverwaltung", will das Cassis de Dijon-Prinzip endlich übernehmen. Autonomer Nachvollzug ohne die geringste Mitsprache oder Mitbestimmung..... Wo ist sie nur geblieben, die vielbeschworene blochersche Unabhängigkeit?
http://auswandererblog.blueblog.ch/comedie-francaise/wieder-verbunden.html

Cassis-de-Dijon-Entscheidung
http://de.wikipedia.org/wiki/Cassis-de-Dijon-Entscheidung#Sachverhalt

Bundesamt will Seen mit Wassertöffs verschandeln.

2008-02-05T01:44:00.001+01:00

Lärm und Benzingestank werden uns in Zukunft die Erholung am See vermiesen. Bern plant Umweltverschmutzung.
Bundesbern will die Schweizer Seen mit Wassertöffs verseuchen lassen. Diese Lärmmaschinen und Dreckschleudern sollen zugelassen werden. Kein Schweizersee ist dafür geeignet. Das sogenannte Cassis-de-Dijon-Prinzip der EU soll es möglich machen, dass wir unseren Standard im Umweltschutz auf das Niveau der EU herunterschrauben; - was haben sich hohle Beamte in Bern da wieder einfallen lassen.
NZZ: Was bisher in der Schweiz nicht erlaubt war, soll im Zusammenhang mit der Übernahme des Cassis-de-Dijon-Prinzips der EU bald zugelassen werden: Wassertöffs, sogenannte Jet-Skis, auf den Seen. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat die entsprechende Verordnung angepasst.
Quelle NZZ: Jet-Skis sollen auch auf Schweizer Seen zugelassen werden

Asylsuchende sollen verdrecktes Bern reinigen.

2008-02-04T17:34:00.000+01:00

Seit 1992 wird die Stadt Bern von der proletarischen Mehrheit (Sozialisten und Grüne) regiert. Das erklärt den bedauerlichen Niedergang der einst stolzen Stadt. Die Verslummung der Stadt Bern beschäftige angeblich die rot-grünen Verantwortlichen seit Jahren, aber die Verwahrlosung hat sich ungebremst fortentwickelt, trotz der Besen-Brigaden der linken Stadt-Politiker.
Im jüngsten Versuch soll die Wegwerfmentalität mit Appellen an die "Selbstverantwortung" eingedämmt werden. Später sollen dann auch Bussen verteilt werden. Das wird wohl bei vorherrschender proletarischer Mentaliät ohne Resultate bleiben. Auch soll öfter gereinigt werden, (ohne dass dafür das Budget bereit stehe).
BAZ: Beim vermehrten Reinigen sollen neben den Angestellten der Stadt auch Langzeitarbeitslose und Asylsuchende eingesetzt werden. Dies hätte «positive soziale Zusatzeffekte», wie die Gemeinderätinnen Edith Olibet (SP) und Regula Rytz (Grüne) ausführten.
BAZ: Bern soll sauberer werden: Mehr Putzen und mehr Bussen
http://www.baz.ch/news/rss.cfm?objectid=E4F9226E-1422-0CEF-70A030B538969BAC
Bern eine Dreckstadt? «Itze längts!»

Bern eine Dreckstadt? «Itze längts!»

2008-01-28T18:40:00.000+01:00

Der Ruf der Stadt Bern ist in den letzten Jahrzehnten stark gesunken. Die negativen Schlagzeilen häufen sich seit Jahren. Besucher, Touristen, und Bürger sind schockiert über Schmierereien an Gebäuden, öffentliches Betteln, Drogenszenen, regelmässige Beschädigungen durch linke Demonstranten, gewalttätige Übergriffe, Schlägereien und Messerstechereien.
Die schandhaften Zustände in Bern werden von den machthabenden Stadtpolitikern der SP und Grünen verschuldet, welche Chaos, Verslummung und linke Gewalt dulden.
news.ch: Ein prominent besetztes Komitee hat der Berner Stadtverwaltung die Petition «Itze längts!» für mehr Härte bei Demonstrationen und im Umgang mit Bettlern und Drogenkranken übergeben. 22 795 Personen haben die Eingabe unterschrieben.
Die Petitionäre fordern, dass der Gemeinderat künftig unbewilligte Demonstrationen nicht duldet, mehr tut gegen Schmierereien und Dreck, das alternative Kulturzentrum Reitschule während Kundgebungen schliesst, in Bern ein generelles Bettelverbot einführt und öffentliches Fixen konsequent verhindert.
22'800 Personen fordern härteres Durchgreifen.
http://www.news.ch/22+800+Personen+fordern+haerteres+Durchgreifen/299454/detail.htm?ref=rss
Bernerinnen und Berner finden : «Itze längts!»
Wachsende Frustration auf allen Ebenen in der Bundesstadt.
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/aktuell/bernerinnen_und_berner_finden__itze_laengts_1.571518.html

Sozis haben Angst vor Referendum.

2008-01-20T12:18:00.000+01:00

Die Euro-Turbos wollen Demokratie verhindern und am Volk vorbei regieren, sie haben Angst vor Volksentscheiden. Deshalb greifen Sie Herr Blocher an, der die Erweiterung der Personenfreizügigkeit eventuell einem Referendum unterstellen will. Ein Referendum ist notwendig, denn nur ein Volksentscheid legitimiert politische Entscheide.
Zitat: Calmy-Rey: Ein Referendum gegen die Personenfreizügigkeit wäre hoch riskant, sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten.
http://www.baz.ch/news/rss.cfm?objectid=9610C3BE-1422-0CEF-70D13C93B8C041FB

WEF-Randalierer: Gewalt als Motiv.

2008-01-20T10:41:00.001+01:00

Linksfaschisten, Kommunisten und Grüne, rufen wieder zur Aktion und Gewalt auf. "Kapitalismus überwinden, WEF angreifen", heisst es bei antiwef-basel.ch, "Wipe out WEF. Farbanschläge und Sabotage" bei smashwef.ch. "Gegen das kapitalistische System" und trotz Demo-Verbot wollen die linken Faschos des buendnis-gegen-rechts.ch randalieren. Am Samstag 19.1. kam es trotz Verbot zu Zusammenrottungen und Scharmützeln. Dank des entschlossenen Eingreifens der Polizei konnten grössere Gewaltaktionen verhindert werden. Rädelsführer, darunter den linken Chaoten und Organisator Schumacher, wurden vorübergehend festgenommen.
Lesen Sie: 200 Festnahmen bei unbewilligtem Anti-WEF-Protest.
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/starke_polizeipraesenz_in_der_stadt_bern_1.654150.html

Zitat: Das Weltwirtschaftsforum Davos (WEF) startet Mittwoch nächster Woche unter dem Motto «Die Kraft gemeinsamer Erneuerung». Über 2500 Teilnehmende aus 88 Ländern werden erwartet, darunter wie immer Spitzenvertreter aus Wirtschaft und Politik.
Dies ermögliche die einzigartige Kombination von Spitzenpolitikern und Wirtschaftsführern, NGO-Vertretern sowie Spitzenvertretern aus Religion, Kultur und Medien.
Klimawandel und Terror im Fokus des WEF
http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/wef_davos_motto__1.652436.html

Grüne Partei: Konflikt um Anti-WEF-Demo auch in Davos in Sicht.
http://www.baz.ch/news/rss.cfm?objectid=8BC79D92-1422-0CEF-70173937D9F62B5F

Nein zu faulen Kompromissen.

2008-01-19T12:55:00.000+01:00

Eine gesunde Opposition wirkt befruchtend und rüttelt die Ja-Nicker auf. Deshalb sehe ich in der angekündigten verschärften Oppositionsrolle der SVP eine Chance für das Land. Damit sollte es weniger verwässerte Kompromisse geben. In der Arena vom 18.1.2008 konnte der abgewählte Bundesrat Christoph Blocher die zukünftige Rolle der SVP ausführlich darlegen. Nichts ändert sich im dem vor den Wahlen versprochenen Programm der SVP. Jedoch werde die SVP eine stärkere Oppositionsrolle einnehmen und weniger Kompromissbereitschaft zeigen. Jedoch, eine fundamentale Opposition werde es nicht geben, da immer im Interesse des Landes gehandelt werden muss.

Lesen Sie dazu in der NZZ:
Christoph Blocher erläutert die Opposition.

Kastrierte Arena links abgebogen.

2008-01-12T00:13:00.000+01:00

Die Arena des Schweizer Fernsehens ist nun endgültig links abgebogen. Freitagnachts wurde von Vertretern der "linken Koalition" 90 Minuten über die SVP diskutiert -- ohne Anwesenheit von Vertretern dieser Partei. Nun, die SVP wollte nicht teilnehmen, weil es in der Arena wie in der Politik immer wieder um "SVP gegen alle" geht. Heute waren die Gegner der SVP, also die Linkspolitiker (SP, Grüne, Grünliberale, CVP, EVP, CSP) in der Arenarunde unter sich und haben mangels anderen Themen die abwesende SVP behandelt, ohne jedoch auf die sachlichen Inhalte der bürgerlichen Erfolgs-Partei einzugehen. Der "alte" linke Jositsch hat sich in der jungen Arena-Runde klassen-ideologisch für die Rettung des Planeten ins Zeug gelegt und im weiteren Voten totalen Unsinn gesprochen (noch mehr Geld ausgeben). Noch religiöser geiferte der Grüne Girod über das grüne Einheitsthema Klimawandel. Die grünliberale Vertreterin hat ausser Klima-Katastrophen-Warnung auch nichts im Kasten.
Eine Ausnahme waren der junge FDP-ler Wasserfallen, der sich sehr klar z.B. über Bildungsförderung äusserte, sowie aus der 2.Reihe Herr Köppel mit bürgerlichen Voten (z.B. Staatsfinanzen) und Herr Ackeret, der das neue Parlament und den "neuen" politischen Umgang als wohfühlerisch und abgehoben bezeichnet hat, weil Kontrahenten und unbequeme Gegner abgewählt oder ausgegrenzt und die wahren Probleme der Gesellschaft nicht aufgegriffen würden.

"Kulturexperte" Heller in der Arena.

2008-01-05T00:05:00.000+01:00

Die Arena hat nichts Gescheites diskutiert. Ein von Visionen geifernder Couchepin, der viel verspricht und wenig hält, hat sich egozentrisch produziert und den Eindruck vermittelt, dass der Bundesrat wieder in die nickende Schönrede-Politik der 90er Jahre zurückkehren wird. Gut, dass Bortoluzzi die wirklichen Probleme angesprochen hat.
Was hat die Kulturniete Heller in der Arena zu suchen ? Jedenfalls versteht er nichts von Politik und schon gar nichts von Kultur, wie man nach dem Flop der Expo weiss. In der Arena hat er sich mit Kritik am Bürgertum als linker Propagandist bestätigt und hat zudem angezweifelt, ob die Schweiz die EURO08 Fussballmeisterschaft richtig vorzubereiten in der Lage ist. Wieder wollte er, dass der Bund die Fussballmeisterschaft als "Kulturereignis" nutze und mitfinanziere (und damit wieder staatliche Mittel verlocht würden?). Gottseidank wird er hier zu Lande nicht mehr ernst genommen.

CVP prostituiert nach links und rechts.

2007-12-31T10:59:00.000+01:00

Die christliche Volkspartei (CVP) hat sich in den kürzlichen Politikaktionen mit Wortbrüchen als Lügenpartei und unzuverlässiger Partner bestätigt (GPK, Bundesratswahl, etc). Die CVP ist in "christlicher" Manier unehrlich in den Wahlkqampf gegangen und hat sich gemäss dem heuchlerischen rückständig-katholischen Cliché nach allen Seiten und "unfehlbar" profilieren wollen mit dem Resultat, dass die CVP nun als Chämäleon und Prostituierte dasteht. In opportunistischer und populistischer Weise hat sich die CVP von der Römisch-katholischen Kirche distanzieren wollen und ist trotzdem deren verlängerter Arm. Sie ist als angeblich bürgerliche Partei eine Koalition mit Kommunisten und andern antibürgerlichen Parteien eingegangen. Das sollte sich in Zukunft rächen.
Parteichef Darbellay wollte sich zuerst selbst als Bundesrat zur Verfügung stellen und damit die Konkordanz gefährden; hinter dem Rücken hat er eine Allianz mit den Kommunisten und den andern Linken (Grüne und SP) geschmiedet. Nun will er das bürgerliche Parteiprogramm der SVP übernehmen. Die CVP prostituiert sich nach Links und rechts.

Einsatz ausländischer Polizisten fragwürdig.

2007-12-17T13:24:00.000+01:00

Wo steht in der Verfassung, dass das Gewaltmonopol des Staates an ausländische Polizei abgegeben werden darf. Der Einsatz ausländischer Polizei und deren Befugnis zur Gewaltanwendung auf Schweizer Boden verstösst gegen öffentliches Recht.
Die Presse berichtet heute, dass zwei Schweizer Juristen Zweifel am Schweizer Sicherheitskonzept der EURO 08 geäussert hätten. Es sei fraglich, ob die bestehenden Rechtsgrundlagen für den Einsatz ausländischer Polizisten ausreichten. Der Einsatz ausländischer Polizei und deren Recht zur Gealtanwendung stossen dem Schweizer Rechts- und Freiheitsgefühl auf.
Die Rechtsgrundlagen für verschiedene Sicherheitseinsätze an der EURO 2008 stehen laut Experten auf wackligen Beinen. Vor allem die Unterstützung durch ausländische Polizisten werfe praktische und rechtliche Probleme auf.
Zitat aus: Ausländische Hilfe für Euro 2008 heikel.
http://www.espace.ch/artikel_459926.html

Es käme wohl keinem andern Staat in den Sinn, ausländische Polizeikräfte anzufordern, um ein privates Ereignis im eigenen Land sicherheitsmässig abzudecken.
Schweizer: Zu bedenken sind auch verfassungsrechtliche Fragen. Gewichtiger noch ist, dass wir grundsätzlich davon auszugehen haben, dass ein anderer Staat mit seiner souveränen Gewalt auf unserem Territorium nichts zu suchen hat. Eine grenzüberschreitende polizeiliche Amtshilfe ist verfassungsrechtlich kaum kritisch, doch wie begründen Bund und Kantone ihre Abmachungen, innerschweizerische Polizeiaufgaben durch ausländische Exekutivkräfte zu lösen?
Zitat aus: Fragwürdiger Einsatz ausländischer Polizisten an der Euro.
http://www.nzz.ch/nachrichten/startseite/der_einsatz_auslaendischer_polizisten_an_der_
euro_08_ist_fragwuerdig_1.600128.html

Für Mohler und Rainer J. Schweizer, Professor für öffentliches Recht an der Universität St. Gallen, ist der Einsatz ausländischer Polizisten in der Schweiz bedenklich. Zu bedenken seien auch verfassungsrechtliche Fragen, erklärte Schweizer. «Eine grenzüberschreitende polizeiliche Amtshilfe ist verfassungsrechtlich noch kaum kritisch, doch wie begründen Bund und Kantone ihre Abmachungen, innerschweizerische Polizeiaufgaben durch ausländische Exekutivkräfte zu lösen», sagte Schweizer in der «NZZ». «Meiner Meinung nach müsste der Einsatz ausländischer Polizeikräfte an der EURO 08 in vom Parlament genehmigten Staatsverträgen geregelt werden, wie seinerzeit beim G-8-Gipfel von Evian», so Schweizer.
Zitat aus: Jurist: EURO-Einsatz ausländischer Polizisten fragwürdig
http://www.baz.ch/news/index.cfm?keyID=F3E7B466-F984-4A02-9B549BA9F5718B45&startpage=1&ObjectID=
E7AA9874-1422-0CEF-707FFA7D49E1E4E4

In Oesterreich werden während der Fussball-Europameisterschaft ausländische Polizisten nur für Spezialaufgaben eingesetzt. Die ausländischen Polizisten dürfen nicht mit Gewaltanwendung eingreifen; sie haben also keine Hoheitsbefugnis.
Die Beamten aus Griechenland, Schweden, Spanien und Russland versehen vorwiegend beim Stadion und am Flughafen ihren Dienst. "Sie werden stark präventive Aufgaben übernehmen", erläuterte am Dienstag der Leiter des EURO-Einsatzstabes, Brigadier Franz Ruf, vor Medienvertretern.
Ausländische Polizisten als Dolmetscher in Salzburg.
http://derstandard.at/?url=/?id=3137347

Neue Kernkraftwerke für die Schweiz.

2007-12-13T21:29:00.000+01:00

Die Planung für 2 bis 3 neue Kernkraftwerke in der Schweiz ist im Gange. Die Industrie schätzt, dass aufgrund des geltenden Kernenergiegesetzes innerhalb von zwölf Jahren ein neues Kernkraftwerk gebaut werden kann. Eine Stromversorgungslücke könnte schon in zehn Jahren eintreten.

Die Schweiz plant zwei neue Kernkraftwerke. Nach Mitteilung der eidgenössischen Axpo-Holding wollen sich die Energieversorger Axpo und BKW zusammenschließen, um die Kernkraftwerke Beznau I und II sowie Mühleberg zu ersetzen.
http://www.suedkurier.de/region/teaser/waldshuttiengen/art3822,2960582

Laut Atel sind in der Schweiz neben höherer Energieeffizienz und der Förderung erneuerbarer Energien zwei bis drei Kernkraftwerke für eine sichere Stromversorgung ohne Auslandabhängigkeit nötig.
Atel hält sich alle Optionen offen
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/atel_atomkraftwerk_optionen_offenlassen_1.598539.html

Bundesrat für neue Kernkraftwerke. Angesichts der ab 2020 drohenden Stromversorgungslücke ist der Ersatz der bestehenden bzw. der Bau neuer Kernkraftwerke notwendig. Dies hat der Bundesrat am 21. Februar 2007 im Rahmen seiner «Neuausrichtung» der Schweizer Energiepolitik erklärt. Damit ist die Kernenergie für den Bundesrat keine blosse Option mehr.
http://www.nuklearforum.ch/119020895455--p-9-de-index.html

Blocher-Abwahl Rückenwind für SVP.

2007-12-13T13:40:00.000+01:00

Eine starke Opposition zur Regierung wird dem Lande gut tun. Zudem wird die Opposition über die SVP hinaus wachsen und auch der Partei neue Mitglieder bringen. Dieser Effekt ist bereits heute spürbar mit neuen Partei-Eintritten.

Politologe Andreas Ladner von der Universität Bern zur Rolle der SVP in der Opposition:
Die SVP hat vor allem zwei Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen. Sie kann auf der einen Seite mit Initiativen und Referenden versuchen, unliebsame Beschlüsse zu bekämpfen. Auf der anderen Seite kann sie sich weigern, Kompromisse einzugehen. Das wird sich vor allem bei jenen Vorlagen negativ auswirken, die nur eine knappe Mehrheit im Parlament finden. Auch in den Kommissionen können sicher nicht mehr so leicht Päckchen geschnürt werden.
«Die Blocher-Abwahl gibt der SVP Rückenwind»
http://www.20min.ch/news/dossier/brwahlen/story/31477206

Die Nicht-Wiederwahl von Christoph Blocher in den Bundesrat bringt der SVP viele neue Mitglieder. Gesamtschweizerisch habe sie bis am Abend über 2500 Neumitglieder verzeichnen können.
http://www.baz.ch/news/rss.cfm?objectid=D4BCF223-1422-0CEF-70BDEEC28591FDF0

Stromversorgungslücke.

2007-12-09T18:01:00.000+01:00

Die Bevölkerung der Schweiz nimmt durch die enorme Zuwanderung stetig zu, und damit steigt auch die Umweltbelastung. In der Stromversorgung zeichnet sich eine zukünftige Versorgungslücke ab. In Zukunft muss man mit vermehrten Stromunterbrüchen und einer Verteuerung des Stroms rechnen. Die Szenarien werden im Bundesamt für Energie, in der Politik und in den Energiekonzernen diskutiert. Das BFE rechnet bis 2035 mit einer Zunahme des Stromverbrauchs um bis zu 23%. Die Verbesserung der Energieeffizienz wird nur teilweise Abhilfe schaffen. Die Wasserkraft kann nur beschränkt ausgebaut werden. Fossil-thermische Kraftwerke sind wegen der CO2-Emissionen zu meiden. Solar- und Windenergie können gefördert werden, liefern aber kaum die benötigten Kapazitäten. Es bleibt die Geothermie und die Kernenergie, gegen letztere sich zwar Wiederstand erhebt, die aber beide eine saubere Zukunftspersepktive liefern.
Schweizer Energiekonzept.
http://www.swissinfo.ch/ger/swissinfo.html?siteSect=22064&sid=7878552&cKey=1184076908000&ty=st

Sonnenenergie und Windkraft haben 2005 etwa 0,03 respektive 0,01 Prozent zur Schweizer Stromversorgung beigetragen. Die Geothermie als grosser Hoffnungsträger der neuen erneuerbaren Energiequellen hat mit der Sistierung des Projektes Basel nach den Erdschlägen im Dezember einen empfindlichen Dämpfer in der Entwicklung erlitten.
http://reports.atel.eu/06/jahresbericht/interview_mit_dem_ceo.htm

Das soll nicht wahr sein:
Kohlekraftwerke im Ausland sollen die Stromversorgung der Schweiz sichern.
Die Westschweizer Elektrizitätswerke (EOS) wollen sich an einem Kohlekraftwerk im Ausland beteiligen.
Kohle-Strom für die Schweiz
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/aktuell/kohle-strom_fuer_die_schweiz_1.572351.html

Grün ist die Farbe des Giftes.

2007-12-08T01:35:00.000+01:00

Die Grünen-Partei der Schweiz ist nicht in der Lage, einen anständigen konsens- und wahlfähigen Bundesrats-Kandidaten zu stellen. Dafür fehlen Ihnen die intelligenten Köpfe und eine vernünfige Agenda.
Grüne giftspritzende Rhetorik wurde an der Arena des Schweizer Fernsehens vom 7.12.2007 durch die Berner Grünen-Vertreterin Frösch versprüht. Diese hat sich mit unrealistischen Forderungen, Widersprüchen und paranoider Arroganz undemokratisch und menschenfeindlich dargestellt. Ausser Dummheit, Menschverachtung, Hass und Geldgier hat man von der Grünen-Frau nichts vernommen (Sie hat allen Ernstes gesagt, sie wolle Bundesrätin werden, da verdiene sie dann mehr als ein Berner Gemeinderat).
Es ist aufgefallen: Die Grünen haben keine politische Substanz, immer nur gegen die Volkspartei zu wettern, zeugt von Schwachsinn; Umweltpolitik haben mittlerweile alle Parteien im Programm.
Die Grünen haben keine mehrheits-fähigen Vorschläge: Nicht als Verbote und ein "Zurück in die Steinzeit". Die erpresserischen Methoden dieser linksextremen Minderheitspartei führen zu nichts als Kopfschütteln. Die Panikmache und Verhöhnung der bürgerlichen Kräfte durch die grünen Hasspolitiker ist, wie aller linke Extremismus, entschieden abzulehnen.
Ein Beispiel von praktizierter grüner Menschverachtung ist der Berner Stadtrat Jenni, der offen zur Gewaltanwendung aufgerufen und die Krawalle von Bern angestiftet hat.
Jenni hatte am 6. Oktober die nicht bewilligte Gegenkundgebung gegen den Grossaufmarsch der SVP in Bern zwei Wochen vor den Wahlen mitorganisiert.
http://www.nzz.com/nachrichten/schweiz/die_gruenen_werden_den_anwalt_jenni_nicht_los_1.592176.html

Für das Gewehr zuhause.

2007-12-07T10:24:00.000+01:00

Den Linken der Schweiz kommt das Tötungsdelikt eines Extremisten aus Ihren eigenen Reihen Ihren schrägen politischen Absichten entgegen; sie benützten diese feige Tat als Begründung für Forderungen nach Entwaffnung der Milizarmee. Die Linken schüren seit jeher den Hass auf das Schweizer System, organisieren Krawalle und denunzieren friedliche Bürger. Gemäss Presseberichten habe der Täter von Höngg an linken Demos Gewalt ausgeübt und einen Brandanschlag verübt. Was war das Motiv des vorbestraften linken Todesschützten von Höngg ? Sollte man wegen eines linken Spinners die ganze Schweiz entwaffnen ? Sicher nicht. Das Milizsystem der Schweizer Armee sollte weiter bestehen. Die Macht muss in den Händen des souveränen Bürgertums bleiben. Die Linken wollen den Bürger entmachten und die Schweiz in das Korsett der EU und NATO zwängen.

Zitat: Schliesslich sind ... alle Feinde des «Sonderfalls Schweiz» eifrig bestrebt, den privaten Waffenbesitz zu verbieten. Die nächste Einpassung in das europäische System steht denn auch bereits an. Das EU-Parlament hat letzte Woche eine weitere Verschärfung des (Schuss-)Waffenrechts beschlossen. Als Schengen-Land wird die Schweiz diese Norm und die absehbaren weiteren Restriktionen brav übernehmen – oder aus dem Verbund austreten müssen. Sicherheitsgewinne werden zwar keine erreicht, doch das Ziel EU-Kompatibilität rückt etwas näher. Das Spiel ist durchsichtig; die eigentlichen Intentionen der Anti-Sturmgewehr-Initiative sind leicht identifiziert: Abschaffung der Armee, Zerschlagung der Miliz, schlanke Einpassung der Schweiz in das EU-System, Nato-Kompatibilität einer auf Auslandeinsätze getrimmten Armee.
http://www.weltwoche.ch/artikel/?AssetID=17907&CategoryID=91

Todesschütze ist ein Linker.

2007-12-02T10:43:00.001+01:00

Der Todesschütze Luis W. ist ein Linker Aktivist und militanter WEF-Gegner und verübte einen Brandanschlag in der Zürcher Innenstadt.
Gewaltextremismus gilt in der Schweizer Armee als wichtiger Ausschlussgrund. Trotzdem erhielt Luis W. den RS-Marschbefehl, ein Sturmgewehr und eine Schiessausbildung. Die Militärs wussten, dass sich W. 2005 und 2006 strafbar gemacht hatte.
Todesschütze von Höngg: Anschlag mit Molotow-Cocktail.
http://www.20min.ch/news/dossier/hoengg/story/20509803

Den Linken Kräften in der Schweiz ist das freiheitliche Waffenrecht, die Bewaffnung unserer Bürgerarmee und die Armee überhaupt, seit Jahren ein Dorn im Auge. Ist es nicht äusserst fragwürdig, dass ein Gewaltextremist wie Luis W. mit linksextremistischem Hintergrund und mit Sicherheit grossem Hass auf die Armee schon aufgrund Ihrer Rolle bei WEF Veranstaltungen überhaupt Dienst leistet? Das man ihn Dienst leisten lässt und dazu noch eine Waffe aushändigt, ist völlig untolerierbar. Aber dass Luis W. den Dienst nicht verweigert, ist zumindest sehr fragwürdig, wenn nicht verdächtig.
In Anbetracht der Entwicklung bleibt zu fragen: War der Mord an Francesca in Höngg politisch motiviert? War Luis W. alleiniger Täter, oder hatte er Anstifter, Mitwisser und Unterstützer?
autorenteam@schweiz-im.widerstand.ch

Es sei sehr bedauerlich, dass eine Person mit krankem Charakter ihre Krankheit mit einer Armeewaffe ausgelebt habe. Aber mit der Sache Armeewaffe habe der Fall eigentlich nichts zu tun, sagte Schmid. Man solle nicht 99,9 Prozent der Leute, die keine Probleme mit der Waffe hätten, über denselben Leisten schlagen nur wegen einzelner Missbrauchsfälle.
Schmid glaubt nicht an Erfolg der Waffenschutz-Initiative
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/schmid_glaubt_nicht_an_erfolg_der_waffenschutz-initiative__1.592626.html

Komplott-Frau Meier-Schatz tritt von der GPK zurück.

2007-11-30T10:51:00.000+01:00

Die Forderungen diverser Politiker nach dem Rücktritt von Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG) haben sich erfüllt.
Meier-Schatz hat am Donnerstagabend bekanntgegeben, dass sie aus der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) austrete. Der Druck wurde ihr wohl zu gross. Dass sie Fehler gemacht habe, will sie in sturer Manier jedoch nicht einräumen.
Der Bundesrat teilt die Kritik der von Meier-Schatz angeführten GPK nicht und stellt sich voll und ganz hinter Bundesrat Blocher.

Meier-Schatz hatte jene Subkommission der GPK präsidiert, die den Bericht zur Affäre um Bundesanwalt Valentin Roschacher und Justizminister Christoph Blocher verfasst hatte. In diesem Zusammenhang war sie teilweise heftig kritisiert worden. Dass sie keine zweite Legislatur als Mitglied der GPK absolviere, habe damit aber nichts zu tun, sagte sie.
Meier-Schatz gibt Austritt aus GPK bekannt. Bundesrat distanziert sich von GPK-Bericht.
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/bundesrat_distanziert_sich_von_gpk-bericht__1.591658.html

Der deutsche Besserwisser und Populist Geissler.

2007-11-22T23:35:00.000+01:00

Herr Heiner Geissler, CDU-Bundestags-Abgeordneter, schwätzt viel, wie der Tag lang ist und je älter je dümmer. Ist dieser Schwätzer Geissler in TV-Programm, wechselt man lieber den Kanal. Neulich ist er vom konservativen CDU-Politiker zum linken Populisten konvertiert. Deshalb kritisiert er jetzt auch das Schweizer Volk, das neulich vermehrt bürgerlich gewählt hat.
In der "NZZ am Sonntag" vom 18. November 2007 beklagt er das Verhalten der Schweizer gegen die Deutschen und stellt Feindseligkeit fest. Hier liegt der Populist Geissler falsch wie so oft.
Zitat: Denn es stimmt ungefähr alles nicht, was Sie zusammenklittern: Die Schweiz sei "rechtsradikaler" geworden, nationalkonservativer, autoritärer, reaktionärer, romantisierend rückwärtsgewandt - und was dergleichen Plattitüden und haltlosen Anwürfe mehr sind. Und dann schieben Sie erst noch dies alles der SVP und Bundesrat Blocher in die Schuhe. Sie haben offenbar keine Ahnung von den wirklichen Problemen, die unser Land beschäftigen, und Sie haben sich auch nicht die Mühe genommen, sich ernsthaft damit zu beschäftigen und unsere wirkliche Situation zu verstehen. Sie häufen nur Cliché auf Cliché, Vorurteil auf Vorurteil, schwatzen nach, was Ihnen offenbar andere eingeflüstert haben. Ihre verquere Meinung über uns kann ich mir nur mit Ihrer Ahnungslosigkeit erklären.
Aus: Dr. Eduard Stäuble, St. Gallen, http://www.schweizerzeit.ch/2907/geissler.htm

Vorbestrafter Schweizer Fernseh Chefredaktor Haldimann.

2007-11-13T22:10:00.000+01:00

Es ist nicht der einzige Fall, bei dem das Schweizer Fernsehen wegen Aufnahmen mit versteckter Kamera an die Justiz gerät. Zuerst versteckt gefilmte Aufnahmen in der Praxis eines Zürcher Chirurgen. Dann das heimliche Filmen von Versicherungsberatern in einer Privatwohnung. Der verantwortliche Chefredaktor sollte demissionieren.

Das Zürcher Obergericht hat vier Fernsehverantwortliche wegen des Einsatzes einer versteckten Kamera für die Sendung «Kassensturz» verurteilt, in der es um die unseriösen Machenschaften privater Versicherungsberater ging.
Alle vier Angeklagten wurden mit bedingten Geldstrafen, bei einer Probezeit von zwei Jahren, sanktioniert: Ueli Haldimann mit 15 Tagessätzen à 350 Franken, Hansjörg Utz mit 15 Tagessätzen à 200 Franken, die zuständige Redaktorin mit 15 Tagessätzen à 100 Franken und die als Lockvogel tätige Mitarbeiterin mit 5 Tagen à 30 Franken.
http://www.nzz.ch/nachrichten/zuerich/aktuell/urteil_kassensturz_1.580082.htm l

«SF-Chefredaktor verdient eine harte Strafe».
Die Anwälte sind überzeugt: SF hat gleich gegen drei Artikel im Strafgesetzbuch verstossen. In ihnen ist geregelt, wann verstecktes Abhören und Filmen verboten ist.
Einer der Anwälte: «SF-Chefredaktor Ueli Haldimann hat sich zum Ankläger, Richter und Henker aufgespielt – ohne jegliche medizinische Kenntnisse. In der ‹SonntagsZeitung› forderte er sogar die Berufseinstellung meines hoch qualifizierten Mandanten.»
http://www.blick.ch/news/schweiz/artikel56553

Steuerstreit Schweiz-EU: Bundesrat bleibt hart.

2007-11-07T15:48:00.000+01:00

Die Schweizer Regierung sieht nach wie vor keine Notwendigkeit, mit der EU über interne Schweizer Steuergesetzte zu verhandeln. Es sei wichtig, die Wettbewerbsfähigkeit und die Steuerautonomie zu wahren. Der Steuerwettbewerb werde in der Schweiz als positiv betrachtet.
Das Nicht-EU-Land Schweiz lässt sich von der EU nicht in innere Angelegenheiten einmischen. Es wird erwartet, dass die Regierung in dieser Frage nicht nachgibt.

Der Dialog mit der EU beginnt nächste Woche.
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/aktuell/schweiz_eu_steuerstreit_dialog_1.580964.html

Steuerstreit Schweiz-EU: Bundesrat bleibt hart.
http://www.baz.ch/news/rss.cfm?objectid=19C9DBC6-1422-0CEF-70652E3A1DF356D7

Lohndumping: Schuften unter Hungerlohn.

2007-10-28T12:24:00.000+01:00

„Es ist eigentlich ein Skandal, dass deutsche Behörden mithelfen, dass in der Schweiz Lohndumping umgesetzt wird und dass wir deshalb hier jetzt noch mehr Probleme bekommen und wir damit jetzt hier teilweise auch Fremdenfeindlichkeit geschürt wird.“

Der Deutsche Staat subventioniert die private Vermittlung von Arbeitslosen ins Ausland mit Prämienzahlungen. Diese Praxis zeigt grosse Auswüchse. Die vermittelten Arbeitnehmer werden unterbezahlt. Das ist Lohndumping für die einheimischen Arbeitnehmer.
In der Schweiz arbeiten Deutsche in grosser Zahl auf dem Bau, im Gastgewerbe und in Pflegeberufen. Die private Vermittlung aus dem Ausland durch Firmen ohne Sitz in der Schweiz ist in der Schweiz verboten. Doch kann gegen die gegenwärtige Praxis von deutschen Vermittlern nur schwerlich vorgegangen werden.

Oftmals werden deutschen Arbeitern allein schon für die Vermittlung in die Schweiz bis zu 1.500 Euro abgeknöpft. Die private Vermittlung von Arbeitskräften in die Schweiz ist verboten. Trotzdem passiert es am laufenden Band, sagen uns die Kontrolleure. Und auch das ist illegal: Manche Unternehmen kassieren gleich die Vermittlungsprovisionen des deutschen Arbeitsamtes ab. Sogar anscheinend Firmen, die bei der Bundesagentur in der Jobvermittlung auftauchen.

Schuften unter Hungerlohn
http://www.br-online.de/daserste/report/archiv/2007/00421/

Das Geschäft mit der Arbeitsvermittlung
http://www.chefduzen.de/thread.php?postid=91931

Prämien für den Export von deutschen Arbeitslosen - Schweizer Behörden können wenig ausrichten.
http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/riegel_gegen_praemien_fuer_den_export_
von_deutschen_arbeitslosen_1.576021.html

Bundesagentur für Arbeit muss für Job-Vermittlung ins Ausland zahlen
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,459097,00.html

Gegen Afghanistan-Einsatz.

2007-10-11T10:59:00.000+02:00

In Afghanistan treibt die NATO einen mörderischen Vernichtungskrieg gegen das Volk. An diesem schmutzigen Krieg sollte die neutrale Schweiz sich nicht beteiligen.
Trotz "offizieller Neutralität" der Schweiz arbeiten zwei Schweizer Offiziere in Afghanistan mit den NATO-Truppen.
Auch der Strategie-Experte Albert Stahel von der ETH Zürich kritisiert die Anwesenheit der zwei Schweizer Offiziere in Afghanistan. Die Schweiz solle sich seiner Meinung nach eher auf politischem und diplomatischem Weg einsetzen.
http://www.news.ch/Stahel+kritisiert+Schweizer+Praesenz+in+Afghanistan/289176/detail.htm
http://www.news.ch/print/289176/detail.htm

Schweizer Alpen NATO-Uebungsplatz für Krieg in Afghanistan.

Gegen Schweizer Sitz im UNO-Sicherheitsrat.

2007-10-05T11:00:00.000+02:00

Abfuhr für Linke im Nationalrat.
Todesstoss für Neutralität: Die SP Bundespräsident Calmy-Rey möchte der Schweizer Neutralität einen Dolchstoss erteilen mit dem lächerlichen Vorstoss, die Schweiz in den Sicherheitsrat der UNO zu bringen. Sie begründete diesen Vorschlag damit, dass die Schweiz in der UNO immerhin die 14.-grösste Beitragszahlerin sei. Weiterhin ein Beweis, dass SP und Grüne krampfhaft an der Zerstörung der traditionellen Werte der Schweiz arbeiten.

CVP, SVP und FDP haben am Freitag im Nationalrat ihren Widerstand gegen eine Schweizer Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat bekräftigt. Eine Mitgliedschaft sei nicht mit der Schweizer Neutralität vereinbar.
Für SVP-Fraktionssprecher Hans Fehr (ZH) wäre ein Sitz im Sicherheitsrat «der Todesstoss für die Schweizer Neutralität». In diesem Rat werde schliesslich «über Krieg und Frieden entschieden». «Dabei sein um jeden Preis» sei aber offenbar die neue Devise der der Schweizer Aussenpolitik.

Aus Basler Zeitung Online, 5.10.2007. Bürgerliche gegen Schweizer Sitz im UNO-Sicherheitsrat
http://www.baz.ch/newsticker/news.cfm?ObjectID=6F5132E5-1422-0CEF-70E1022CE730E14A

NZZ: Schweiz soll nicht in den Uno-Sicherheitsrat.
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/aktuell/schweiz_uno-sicherheitsrat_nationalrat_1.565133.html?printview=true

Bundesrat Blocher reformiert Zuständigkeiten.

2007-09-21T23:38:00.000+02:00

Es geht was im Justizdepartement. BR Blocher arbeitet auf notwendige Reformen hin und hat heute eine Vernehmlassung lanciert.
Die Bundesanwaltschaft sei ein Teil der Exekutive. Bundesrat Christoph Blocher bevorzuge deshalb, dass der Bundesrat die Bundesanwaltschaft künftig allein beaufsichtige. Dieser Meinung sei auch der Gesamtbundesrat.

Das aktuelle Modell mit der administrativen Aufsicht beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und der fachlichen beim Bundesstrafgericht führe zu Abgrenzungsschwierigkeiten und erschwere die Führung (siehe Fall Roschacher)). Der Bundesrat habe sich deshalb bereits früher dafür ausgesprochen, die Aufsicht zu vereinheitlichen und vollständig dem EJPD zu übertragen.

Information aus NZZ Online, 21.9.2007. Bundesrat will Bundesanwaltschaft allein beaufsichtigen. Zuständigkeit soll nicht mehr mit dem Bundesstrafgericht geteilt werden.
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/aktuell/bundesrat_will_aufsicht_ueber_
bundesanwaltschaft__1.558589.html
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/aktuell/bundesrat_will_aufsicht_ueber_
bundesanwaltschaft__1.558589.html?printview=true

Parteiisches Schweizer Staatsfernsehen.

2007-09-20T17:42:00.000+02:00

Nachrichtensendungen, politische Magzine und Berichte des staatlichen Schweizer Fernsehens sind unerträglich politisch links gefärbt. Da ist seit langem bekannt und ärgert eine Mehrzahl der Schweizer Fernsehzuschauer. Die bürgeliche Seite, vor allem die Volkspartei, werden von den Fernsehleuten stetig in ein schlechtes Licht gestellt. Das hat der Bürger wieder an den Berichten über die jüngsten Turbulenzen in Bern deutlich zu spüren bekommen.
Der Chefredaktor des Schweizer Fernsehens, der un-charismatische und langweilige Ueli Halidmann, ist ein linksextremer Journalist, der früher Chefredaktor bei der Sonntagszeitung war, wo er wegen wiederholten Zitat-Manipulationen gegen bürgeliche Politiker gefeuert wurde, so berichtete die Schweizerzeit.

So wird man TV-Chefredaktor. Schweizerzeit Nr. 6, 1. März 2002. Vier Stationen aus der Karriere von Ueli Haldimann.
http://www.schweizerzeit.ch/0602/haldimann.htm

Dossier zum Thema: Roschacher.

2007-09-18T23:27:00.000+02:00

Einige sehr aufschlussreiche Artikel über den Fall Roschacher hat die Weltwoche im Dossier Roschacher zusammengestellt. Schon 2005 hat der Jounalist Daniel Ammann den Fall recherchiert.
Die gegenwärtige Politik verschleiert die Fakten und Bundesrat Blocher wurde zu Unrecht verdächtigt, wie sich bald herausgestellt hat. Das gemeine Spiel wurde von verschiedenen Gegnern Blochers mitgemacht, darunter vor allem von Meier-Schatz von der CVP.
>>> zum Dossier
http://www.weltwoche.ch/dossier/detail.asp?CategoryID=26&DossierID=24

Justiz als Gesetzgeber. Volksentscheid faktisch aufgehoben.

2007-08-30T08:33:00.000+02:00

Was nützt uns direkte Demokratie und Selbstbestimmung, wenn des Landes oberste Richter die Volksentscheide wieder aufheben, wie im Beispiel des neuen Asylgesetzes.
Nachdem das Schweizer Stimmvolk letzten Herbst mit 70% Mehrheit das neue Asylgesetz verabschiedet hat, verzögert sich deren Umsetzung in Teilbereichen. Schreibt die Weltwoche:

Das Timing war so gut, dass es schwerfällt, an einen Zufall zu glauben. Kaum hat Bundesrat Christoph Blocher (SVP) seine Debatte über Volksrechte und Rechtsstaat lanciert, publiziert das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) einen Grundsatzentscheid, der exemplarisch zeigt, was der Justizminister mit seiner Richterschelte im Visier hat. Die obersten Asylrichter im Lande haben verfügt, dass im Zweifel (also praktisch immer) auch Asylbewerber, die sich nicht ausweisen und identifizieren, Anspruch auf ein ordentliches Verfahren haben. Damit wird ein zentrales Anliegen der im letzten Herbst vom Volk beschlossenen Revision des Asylrechts faktisch wieder ausser Kraft gesetzt, bevor sie überhaupt richtig zum Tragen kommt. Einspruch ist zwecklos, für hintergangene Stimmbürger sind keine Rekursmöglichkeiten vorgesehen. .
.......
Justiz macht sich zum Gesetzgeber: Doch Gesetz ist nicht, was im Gesetzbuch steht, sondern was die Juristen daraus machen. So haben nun fünf Richter des BVGer – die Nachfolgeorganisation der Ende 2006 aufgelösten Asylrekurskommission (ARK) – kraft ihres Amtes die neuen Regeln für Papierlose in ihrem Grundsatzentscheid nach ihrer Façon ausgelegt. Dabei kamen sie zum Schluss, namentlich Justizminister Blocher habe sich im Vorfeld der Volksabstimmung zur Ausnahmeregelung «widersprüchlich» geäussert. In Wahrheit habe der Gesetzgeber gewollt, dass ein Papierloser nur dann abgewiesen werde, wenn sämtliche Eventualitäten «ausgeschlossen» werden könnten; gerade das sei, sofern der Asylantrag nicht «offensichtlich unbegründet sei», nur im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens möglich. Kurz: Die Ausnahme ist wieder die Regel, Nichteintreten die Ausnahme. Oder bildlich ausgedrückt: Das Hintertürchen wird zum Hauptportal, der Volksentscheid zur Makulatur.

Zitert aus der Weltwoche 32/07, Richterliche Arroganz, von Alex Baur.
http://www.weltwoche.ch/artikel/?AssetID=17042&CategoryID=66
http://www.weltwoche.ch/artikel/print.asp?AssetID=17042&CategoryID=66

Der Staat lebt von der Wirtschaft und den Reichen.

2007-08-28T21:37:00.000+02:00

Gemäss einer Studie des Dachverbands für Schweizer Wirtschaft, Economiesuisse, finanzieren 20 Prozent der Bevölkerung rund 60 Prozent der Staatsausgaben.
NZZ Online 20.8.2007
http://www.nzz.ch/nachrichten/kultur/film/economiesuisse_staat_minderheiten_finanzierung_1.543488.html

Der Staat lebt von der Wirtschaft und den Reichen, das Volkseinkommen wird von oben nach unten umverteilt. Die Linke behauptet das Gegenteil. Falls die Linke wirklich etwas für die unteren Einkommensschichten tun wollte, müsste sie sich für einen wettbewerbsfähigen Steuerstandort einsetzen. Das (rotgrüne) Schlagwort von den «Steuergeschenken für die Reichen» ist umzukehren: Die Reichen sind ein Geschenk für jedes Steuerbudget.

Beinahe 90 Prozent werden von weniger als einem Zehntel der Steuerpflichtigen bezahlt. Die rund 70 Prozent der Normalbürger mit einem Reinvermögen unter 100000 Franken tragen praktisch nichts zum Ertrag der Vermögenssteuer bei.

Die oberen 19 Prozent der Versicherten, die ein AHV-Einkommen von mehr als 80000 Franken erreichen, finanzieren 45 Prozent der Versichertenbeiträge; die unteren 21 Prozent mit einem AHV-Einkommen bis zu 15000 Franken lediglich 3 Prozent.

Zitiert aus "Fakten zum Steuerstreit*, Weltwoche 34/07,
http://www.weltwoche.ch/artikel/print.asp?AssetID=17132&CategoryID=66

Erfolgsgeschichte Schweiz weiterführen.

2007-08-01T12:19:00.000+02:00

Unsere Eidgenossenschaft befindet sich im internationalen Vergleich in einem beneidenswerten Zustand. Die Entwicklung der Schweiz ist eine Erfolgsgeschichte. Doch in der langen und bewegten Geschichte unserer Heimat war dies nicht immer so: Aber immer wieder in schwierigen Situationen, wenn unsere Vorfahren gegen die eigenen Grundsätze verstiessen oder wenn die Eidgenossenschaft gar in ihrer Existenz bedroht war, haben es starke Persönlichkeiten, einzelne oder Gruppen, zustande gebracht, dass man wieder zu den bewährten Grundsätzen zurückfand.....
-->weiterlesen

Zum Nationalfeiertag, von Lukas Reimann und Kevin Grangier.
info@young4fun.ch, www.young4fun.ch
http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/Nationalfeiertag2007ErfolgsgeschichteSchweiz.pdf

Die politische Kultur des selbstbestimmten Gemeinwesens.

2007-07-24T15:19:00.000+02:00

Der folgende Artikel ist dem 1. August gewidmet.
http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/PolitischeKulturSelbstbestimmterGemeinwesen.pdf
Auszug:
Mit unserem Schreiben zum 1. August regen wir wieder an, bewusst über das Wesen unserer Direkten Demokratie nachzudenken. Als selbstbestimmte, freie und eigenständige Schweizer Bürgerinnen und Bürger wollen wir uns bis zum heutigen Tag im Kleinen und im Grossen selbst verwalten. Deshalb ist es auch nötig, dass wir uns als verantwortungsbewusste Bürger immer wieder klar vor Augen halten, welche Aufgaben sich uns stellen und welche wir lösen müssen, damit unser Gemeinwesen zum Wohl aller gedeihen kann.

Unsere politische Kultur zeigt sich symbolisch am Nationalfeiertag. Wir feiern ihn in fast allen unseren kleinen und autonomen Gemeinden. Also im Kreis von Mitbürgern, mit denen wir zusammen ganz offensichtlich den Volkswillen bilden können und wollen. Es kommt nicht auf geschliffene Reden an, sondern auf die Fähigkeit, den sozialen Konsens zu erfassen, zum Ausdruck zu bringen und die besonders anspruchsvolle schweizerische Kultur der Direkten Demokratie zu stärken. Zu dieser gehört der verantwortungsvolle, eigenständige Bürger, das freie und ehrliche Gespräch unter Gleichen und das Bemühen aller um das Allgemeinwohl. ...
Voller Artikel:
Die politische Kultur des selbstbestimmten Gemeinwesens.
http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/PolitischeKulturSelbstbestimmterGemeinwesen.pdf
Autor:
Von Diethelm Raff, www.direkte-demokratie.ch, info@direkte-demokratie.ch, 2007.

Die EU – 50 Jahre Verhinderung von Demokratie.

2007-07-05T09:11:00.000+02:00

Es scheibt D.Raff, www.direkte-demokratie.ch:
Mit der Gründung der sogenannten EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) von 1957 durch die Römer Verträge wurden diese freiheitlichen Pläne hintertrieben. Die Strukturen verknüpften sicht bare wirtschaftliche Verbesserungen mit dem Zwang zur schrittweisen Entmündigung der Bürger in einer politischen Union.
So stellt auch die Eu-Ratspräsidentschaft zu 50 Jahren Römische Verträge fest, dass mit der Schaffung der 4 Freiheiten (Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital) die Souveränität der Völker und damit deren Handlungsspielräume eingeschränkt wurde. Es handelt sich ausdrücklich darum, abhängig zu werden. Für Demokratien heisst dies, die Selbstbestimmung der Bürger zu verlieren. Zumal die Eu keine Gewaltenteilung kennt und deshalb laut Definition als Despotie bezeichnet werden muss.

http://direkte-demokratie.ch/50jeu.htm
Diethelm Raff, Präsident Verein für Direkte Demokratie und Selbstversorgung www.direkte-demokratie.ch, www.diethelm-raff.ch

Die 1.-Mai-Feier abschaffen

2007-05-01T23:43:00.000+02:00

Die linken Proleten von SP und Grünen demonstrieren jedes Jahr am 1.Mai zusammen mit Links-Faschisten, Hooligans und Randalierern. Diese infantile und pubertierende Linke sollte für die Schäden an öffentlichem und privatem Eigentum voll zur Verantwortung gezogen werden. Die 1. Mai Feiern sollten abgeschafft werden.
NZZ:
...auch die SP und andere linke Gruppierungen dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Schliesslich gedeiht die unbewilligte Nachdemonstration mit ihren unschönen Folgen nur im Schatten der Veranstaltungen der Sozialdemokraten, der Gewerkschaften und des 1.-Mai-Komitees.

In dieser Form hat der 1. Mai keine Berechtigung mehr. Bundesräte wagen sich in Zürich nicht mehr ans Rednerpult, weil sie um ihr Leben bangen müssen. Dass die halbherzigen Versuche des 1.-Mai-Komitees, sich von den gewaltbereiten Kreisen zu distanzieren, nichts fruchten, ist bekannt. Nur noch zynisch und reine Sozialromantik ist es, wenn das grösste Problem von Gemeinderat Balthasar Glättli (gp.) darin besteht, dass die Zahl der Sonnenstiche unter den Festteilnehmern möglichst tief gehalten werden kann. Und die Empörung des Stadtpräsidenten über die Chaoten in Ehren, doch jetzt muss gehandelt werden. Die Lösung kann nur lauten: die 1.-Mai-Feier abschaffen.

Es ist so gekommen, wie es kommen und wie man es allgemein erwarten musste. Die Ausschreitungen lassen sich nicht verhindern, weder mit Bemühungen im Vorfeld des 1. Mai noch am Tag der Arbeit selber. Ob die Polizei die weiche Tour wählt oder hart durchgreift, spielt keine Rolle, am Resultat ändert sich nichts: In weiten Teilen des Kreises 4 sind am Abend Schäden zu beklagen. Am harten Kern der Querulanten um die alternde Revoluzzerin Andrea Stauffacher perlen vernünftige Argumente für einen friedlichen 1. Mai ab wie Wasser an einem Regenschirm.

NZZ Online, 1.Mai 2007.
http://www.nzz.ch/2007/05/01/zh/newzzF16OZ8XB-12.html
http://www.nzz.ch/2007/05/01/zh/newzzF16OZ8XB-12.print.html

Direkte Demokratie und die Selbstbestimmung der Bürger.

2007-05-01T13:02:00.000+02:00

Auszüge aus einem Vortrag von D. Raff unter dem Titel "Direkte Demokratie, regionale Versorgungssysteme und die Selbstbestimmung der Bürger":

Direkte Demokratie ist die Selbstorganisation des menschlichen Zusammenlebens, die die weitestgehende Selbstbestimmung der Bürger anstrebt. Man kann auch sagen, die Direkte Demokratie ist diejenige Form der politischen Willensbildung, bei welcher dem Volk selbst die letzte Entscheidung zusteht. Es ist ein System, das die Volkssouveränität, die Selbst-regierung der Bürger, nicht nur proklamiert, sondern systematisch verwirklicht.

Schon am Anfang möchte ich also betonen, dass die Direkte Demokratie viel mehr ist als die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie mit plebiszitären Elementen der Einflussnahme von Bürgern wie Volksabstimmungen. Denken wir nur daran, dass die derzeitige französische monarchische Verfassung - mit dem Staatspräsidenten als einer Art Monarch - 1962 mit einer Volksabstimmung über die Direktwahl des Präsidenten legitimiert wurde. Oder dass sich die diktatorische islamistische Republik Iran und ihr Führer Khomeini durch 2 Volksabstimmun-gen im Jahr 1979 bestätigen liessen. Oder dass die Eu ihre neuen Mitglieder nach jahrelangen erzwungenen Anpassungen an die Eu und entsprechendem ökonomischem Niedergang über die Mitgliedschaft und damit der Abschaffung der Volkssouveränität abstimmen lässt. Trotz dieses Einwands kann selbstverständlich eine parlamentarische Demokratie mit einem verbrieften Recht auf Volksabstimmungen nach freier Sammlung einer nicht zu hohen Anzahl Unterschriften verbessert werden, ohne deshalb schon eine Direkte Demokratie zu werden.

Den ganzen Artikel lesen: http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/DirekteDemokratieVortragOesterreich.pdf

Erweiterter Vortrag, gehalten in Österreich im April 2007.
"Direkte Demokratie, regionale Versorgungssysteme und die Selbstbestimmung der Bürger" von Diethelm Raff, www.diethelm-raff.ch,Präsident des Vereins Direkte Demokratie und Selbstversorgung www.direkte-demokratie.ch

Schweizer Alpen NATO-Uebungsplatz für Krieg in Afghanistan.

2007-04-19T18:10:00.000+02:00

Die Schweizer Regierung hält sich nicht an die Grundsätze der Neutralität. Indem kriegführenden Nationen der Alpenraum und Schweizer Flugwaffeneinrichtungen zur Verfügung gestellt werden, ist die Schweiz Partner der in Afgahnistan im Kriegseinsatz stehenden NATO-Armeen.

Zeit-Fragen: Nach dem Absturz des deutschen Kampfflugzeugs kommt es wegen der Nato-Trainingsmassnahmen auf dem Territorium der ehemals neutralen Schweiz zu innenpolitischen Spannungen. «Das riecht ein bisschen nach Ausbildung für Einsätze in Afghanistan», urteilt ein Sicherheitsexperte aus dem Berner Nationalrat über die offen zutage getretene deutsche Praxis, in den Hochgebirgstälern des Landes Tiefflüge zu üben.

Schreibt Stephan Fuchs: Als Chef des VBS Samuel Schmid erfuhr, dass britische Marines und SAS-Gruppen ohne sein Wissen in der Schweiz trainieren, fand er das gar nicht lustig. Englische Elitekämpfer nahmen in Lauterbrunnen an sogenannten Abenteuercamps teil, denn in England fehlen die Berge. Wir Schweizer haben sie. Im Sommer letzten Jahres konnte am Eingang der Aareschlucht im Berner Oberland ein Armeejeep der US-Armee fotografiert werden. Ein Jeep mit militärischer Ausrüstung. Armeeeinheiten der 82. Airborne Division – mit zivilem Nummernschild. Gestern krachte ein Tornado der deutschen Luftwaffe in die Nordwand der Ebnefluh. Ein Toter, ein Verletzter. Verkommt die Schweiz zum Übungsplatz im Krieg gegen den Terror? Ist die Schweiz das neutrale «Kriegstrainingslager Afghanistan»?

Zeit-Fragen, Nr.15 vom 17.4.2007, Hinter dem Rücken des Volkes.
http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2007/nr15-vom-1742007/hinter-dem-ruecken-des-volkes/

Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts in der Schweiz durch die Bilateralen Verträge.

2007-03-28T22:48:00.000+02:00

Lesen Sie folgenden Artikel:
"Das Kernstück der EU sind die sogenannten vier Freiheiten im Bereich Warenverkehr, Dienstleistungen, Kapital und Personen. Sie wurden seit den EWG Verträgen 1957 in allen EU-Ländern im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft (EG) umgesetzt – im Gegensatz zur EFTA, die die wirtschaftliche Zusammenarbeit unter Wahrung der Souveränität verbesserte.
Die Strategie ist dabei, Funktionen so zu verändern, dass ein Sachzwang zum politischen Zusammenschluss entsteht. Bei den “vier Freiheiten” handelt es sich darum, die Schutzmechanismen der Nationalstaaten in diesen Bereichen aufzuheben. Das eigenständige Handeln der Nationalstaaten in zentralen Bereichen wird gezielt wirkungslos gemacht.
Es geht darum, dass die Nationen nicht mehr begrenzen können, wie viele EU-Bürger sich im Land niederlassen und arbeiten, dass die Nationalstaaten nicht begrenzen können, wie viele Waren und Dienstleistungen von anderen EU-Staaten gekauft werden und dass das Kapital unbegrenzt transferiert werden kann. Damit ist die gesetzgebende Gewalt der Nationalstaaten in allen diesen zentralen Bereichen aufgehoben, die Souveränität ist abgeschafft. Der Nationalstaat wird von den zentralistischen EU-Leitungsgremien (Kommission und Ministerrat) abhängig, die durch keine demokratische Wahl legitimiert sind. Beim Kernstück der EU handelt sich also nicht um vier Freiheiten, sondern um vier Abhängigkeiten.
.....weiterlesen
Das Prinzip der Europäischen Union.doc. Zugesandt von Diethelm Raff, email: lilly.merz@freesurf.ch am 27.3.2007.
http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/DasPrinzipderEuropaeischenUnion.doc

Schweizerdeutschkampagne - ein Zeichen gegen die Zerstörung schweizerischer Identität.

2007-03-20T08:00:00.000+01:00

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
ich wohne seit einigen Jahren in der Schweiz und erlebe die versuchte Verdrängung des Schweizerdeutschen von offizieller Seite mit Unterstützung pseudintellektueller Kreise jeden Tag. Das fängt an bei einer lächerlich
klingenden "Hochdeutsch Sprecherin" im Stadtbus Winterthur (die alles so sehr hochdeutsch betont, dass es mir vorkommt wie in einer Logopädenstunde und mir als hochdeutscher Muttersprachler auf die Nerven geht) und hört auf bei den Änderungen im Schulalltag und im Kindski.

Hochdeutsch überall. Und schon gibt es Bestrebungen die Kinder onbligatorisch noch früher in den Kindergarten zu schicken (um noch mehr Einfluss auf die Sprachbildung der Kleinen zu haben?).Wie hier mit einem Teil der nationalen Identität der schweizerdeutsch sprechenden Schweizer umgegangen wird, spottet jeder Beschreibung und macht mich zunehmend wütend. Ich denke unter Hitler oder unter russischer Herrschaft hätte es genauso laufen können. Wussten Sie eigentlich dass die Letten fast einen Aufstand vom Zaun gebrochen haben, weil die in ihrem Land ansässigen sowjetischen Soldaten sich weigerten lettisch zu sprechen und es als Sprache zu akzeptieren ?
...weiterlesen
http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/Schweizerdeutschkampagne.pdf
Eingesandt von Marek Schönfeld, ich@verteidige-was-du-liebst.ch
Zum Thema:
http://www.spiegel.de/schulspiegel/0,1518,392865,00.html

Doppelspiel der SP im Steuerstreit mit der EU.

2007-03-09T22:42:00.001+01:00

Öffentlich protestierten SP-Politiker gegen Drohungen der EU im Steuerdossier. Dabei prangert die SP selber seit über einem Jahr in Brüssel die Schweizer Steuerpraktiken an.
18. Feb. 2007, NZZ
http://www.nzz.ch/2007/02/18/il/articleEXLUN.print.html

Gegen die Steuervögte.

2007-02-14T21:10:00.000+01:00

"Die EU-Kommission will in die Steuerhoheit des Landes eingreifen. Sie macht Front gegen die Regierung in Bern, obwohl die aufs Korn genommenen Steuerregeln in die Verfügung der Kantone fallen.
Wäre die Schweiz Mitglied der Europäischen Union, könnte sie als deren reichstes Land nur verlieren. Aber auch so zapfen die EU-Staaten das von ihnen umschlossene Land gern an."
Zitiert aus F.A.Z., 14. Feb. 2007. Gegen die Steuervögte.

Schlechter Stil der EU.

2007-02-14T12:41:00.000+01:00

Schlechter Stil der EU.
Der kühne Versuch der EU-Kommission, sich in die Steuerhoheit des Drittlandes Schweiz einzumischen, zeugt von schlechtem Stil und wenig Respekt gegenüber der Eidgenossenschaft.
NZZ 14.Feb. 2007. Schlechter Stil der EU.
http://www.nzz.ch/2007/02/14/wi/kommentarEX1UB.html
http://www.nzz.ch/2007/02/14/wi/kommentarEX1UB.print.html

Schweizer Regierung verteidigt die Interessen ihrer eigenen Bürger.
Die grossen Schweizer Zeitungen haben sich am Mittwoch in ihren Kommentaren zum Steuerstreit zwischen der Schweiz und der EU klar hinter den Bundesrat gestellt: Auch sie lehnen Eingeständnisse der Schweiz ab.
NZZ 14.Feb. 2007. Unterstützung für den Bundesrat
http://www.nzz.ch/2007/02/14/il/newzzEY5HCZY3-12.html
http://www.nzz.ch/2007/02/14/il/newzzEY5HCZY3-12.print.html

Schweizer Steuerhoheit nicht verhandelbar.
Die Schweiz weist den Vorwurf der EU-Kommission zurück, sie verletze mit kantonalen Steuerbestimmungen das Freihandelsabkommen von 1972. Hier gebe es nichts zu verhandeln, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz vor den Medien in Bern.
news.ch 13.Feb.2007. Steuervorwurf für die Schweiz unbegründet.
http://www.news.ch/Steuervorwurf+fuer+die+Schweiz+unbegruendet/266914/detail.htm

Die Schweiz und die EU hätten keine vertragliche Regelung, wonach die Unternehmensbesteuerung anzugleichen sei, sagte Hans-Rudolf Merz in Bern vor den Medien. Deshalb könne die Besteuerung von Holdings und gewissen andern Gesellschaftstypen in den Kantonen auch nicht gegen irgendwelche Abmachungen verstossen.
Schaffhauser Nachrichten 14.Feb. 2007. EU macht bei Steuern Druck.
http://www.shn.ch/pages/artikel.cfm?id=179241

Unmoralisch.
In der ökonomischen Theorie entspricht das Handeln der EU-Kommission einer Strategie, die die eigene Wettbewerbsposition dadurch verbessert, dass man die Kosten der Konkurrenten (raising rival's costs) erhöht. Selbstverständlich würde Brüssel nie zugeben, allein aus handfesten wirtschaftlichen Interessen der Schweiz ihr Regulierungsniveau aufs Auge drücken zu wollen. Lieber bemüht man dort die Moral und fordert «fairen» Steuerwettbewerb. Gerade dies ist unmoralisch, zumal damit bloss die wahren Absichten kaschiert werden sollen.
NZZ 10.Feb. 2007. Die «hidden agenda» Brüssels im Steuerstreit mit der Schweiz.
Die «hidden agenda» Brüssels im Steuerstreit mit der Schweiz
http://www.nzz.ch/2007/02/10/rx/articleEWQ1K.print.html

EU Angriff auf die schweizerische Souveränität.

2007-01-21T17:18:00.000+01:00

Gemäss Finanzminister Hans-Rudolf Merz werde die Schweiz auf die Forderungen der EU in der Steuerverfassung nicht eingehen. Was die EU hier mache, sei ein Angriff auf die schweizerische Souveränität.

Das sieht auch der Schweizer Bürger so. Es ist zu hoffen, dass die Schweizer Regierung nicht nachgibt. Die EU-Kommissare täten besser daran, die chaotischen und überbordenden Steuresysteme ihrer Mitgliedstaaten (z.B. Deutschland und Frankreich) in Ordnung zu bringen.

Info im Blick, 21.01.2007. Keine Konzessionen im Steuerstreit mit der EU
http://www.blick.ch/news/schweiz/news22741
http://www.blick.ch/news/schweiz/news22741?layout=popup

Wir brauchen keinen EU-Propagandisten und schon gar keinen Habsburger.

2007-01-16T23:19:00.000+01:00

Neuerdings residiert in Bern ein EU-Botschafter (der Österreicher Michael Reiterer), der die Brüsseler Kommission vertritt und den Schweizern die EU schmackhaft machen soll (der neue Gessler ?). Die Zahl der Mitarbeiter werde innerhalb eines Jahres auf 10 anwachsen. Die Vertretung in Bern wird zu einer gewaltigen EU-Propagandamaschine ausgebaut werden.
"Der Österreicher Michael Reiterer sieht sich nicht als Missionar, aber auch nicht als schweigender Beobachter. Mit öffentlicher Diplomatie will der neue EU-Botschafter in Bern die europapolitische Debatte mitgestalten. Dabei nimmt er in Kauf, als Personifizierung der Europäischen Union auch einmal als Zielscheibe herhalten zu müssen."
NZZ 15.1.2007. Das Gesicht der EU in der Schweiz.
http://www.nzz.ch/2007/01/15/il/articleETJYH.html

"In Brüssel wird derzeit weiterhin ein Beschluss der EU- Kommission vorbereitet, der einseitig die Unvereinbarkeit der Steuerprivilegien mit dem bilateralen Freihandelsabkommen feststellen soll.
Der Leiter der neuen Delegation der EU-Kommission in Bern, Michael Reiterer, will im Steuerstreit einen neuen Anlauf für einen Dialog nehmen.
Er glaube, «es braucht noch ein Eingehen der Schweiz» auf die Argumente der EU-Kommission.
Er verwies im Gespräch auf die vielen bilateralen Abkommen und fügte an, die Schweiz sei «de-facto-Mitglied».
Allerdings beteilige sich das Land nicht sehr an den Diskussionen darüber, wie die Entwicklung in Europa weiter gehen soll, bedauerte er. Der Europabericht des Bundesrates sei zwar eine gute Basis, doch Visionen habe er darin keine gesehen."
20min.ch. 15.1.2007. «Schweiz ist de facto EU-Mitglied»
http://www.20min.ch/news/schweiz/story/29269731

Für Änderung der Rassismusstrafnorm.

2006-10-27T12:21:00.000+02:00

Bundesrat Blocher greift zu Recht das Problem der Rassismusstrafnorm auf. Das demokratische Recht der freien Meinungsäusserung muss wieder herstellt werden. Die Sozialisten wollen im Namen der Rede- und Pressefreiheit geschmacklose und beleidigende Mohamedkarikaturen und Personenbeleidigungen zulassen jedoch mit der Rassismusstrafnorm die Geschichte verdrehen und die Wahrheitsfindung unterdrücken. Sind es nicht Sozialisten, welche die Verbrechen und Genozide der Verbrecher-Sozialisten Stalin und Mao leugnen ?

Freiheit der Meinungsäusserung betont.
NZZ: "Vor der Abstimmung über die Rassismusstrafnorm sei es um Holocaust-Leugner gegangen. Niemand habe je daran gedacht, dass auch ein Geschichtsprofessor zur Rechenschaft gezogen werden könnte. «Ich will, dass in der Schweiz auch eine Meinung geäussert werden darf, die den andern nicht passt», sagte er und weiter: «Ich habe keine Angst vor andern Meinungen - nur vor verbotenen Meinungen.»
6. Okt. 2006, NZZ Online. Blocher beharrt auf Änderung der Rassismusstrafnorm. Freiheit der Meinungsäusserung betont.
http://www.nzz.ch/2006/10/06/il/newzzESYDAP9Y-12.html
http://www.nzz.ch/2006/10/06/il/newzzESYDAP9Y-12.print.html

Er hat absolut recht.
"Der Herr Blocher ist der Einzige der "sieben Plüschtierchen" in Bern, der etwas bewegt! Es ist wirklich längst überfällig, dass dieses Maulkorb-Gesetz in den Papierkorb der nationalen Geschichte gelangt."
10. Okt. 2006 Leserkommentar im Landboten.
http://www.landbote.ch/forum/blogs/?artikel=545360

Wahrheitsfindung darf nicht behindert werden.
"Dieses Gesetz hilft nicht die effektiven Probleme zu lösen. Die Wahrheitsfindung darf nicht behindert werden, weder in der einen noch in der anderen Richtung. Viel zu oft wird die Geschichtsschreibung verfällscht dargestellt, je nach Standort."
8. Okt. 2006 Leserkommentar im Landboten.
http://www.landbote.ch/forum/blogs/?artikel=545360

Schweizer Datenschützer warnen vor Schengener Informationssystem (SIS)

2006-10-12T22:58:00.000+02:00

Vor der Abstimmung über den Beitritt der Schweiz zum EU Schengen Abkommen wurde vereinzelt von Datenschützern vor den Gefahren gewarnt. Die Risiken sind geblieben.
"Die Schweizer Datenschutzbeauftragten warnen nun: Diese Datenbank enthält sehr hohe Risiken, sagte Präsident Bruno Baeriswyl gestern vor den Medien. Das System sei nicht nur anfällig auf Fehler, sondern auch auf Missbräuche. Wer registriert sei, habe wenig Möglichkeiten, etwas an seinem Eintrag zu ändern."
Zitiert aus St.Galler Tagblatt 12. 10.2006. Kritik an EU-Datenbank
Schweizer Datenschützer warnen vor Schengener Informationssystem (SIS)
http://www.tagblatt.ch/index.php?artikelxml=jsp&artikel_id=1247340&ressort=tagblattheute/schlagzeilen
http://old.tagblatt.ch/druckformat/artikeldrucken.jsp?artikel_id=1247340&ressort=tagblattheute/schlagzeilen

Die Bevölkerung der Schweiz sei zu wenig vor den Risiken der internationalen Fahndungsdatenbank, dem Schengener Informationssystem, geschützt, warnen die Schweizer Datenschützer. Sie fordern mehr finanzielle und personelle Ressourcen.
Wenig Schutz für Schweizer im Schengenener Informationssystem
NZZ 11. Oktober 2006 .http://www.nzz.ch/2006/10/11/il/newzzET5IPXCV-12.html

Grosse Mehrheit der Schweizer ist EU-kritisch.

2006-09-27T11:00:00.000+02:00

"Die Umfrage «European Trusted Brands 2006» der weltweit meistgelesenen Zeitschrift «Das Beste / Reader’s Digest» macht klar:
Die Schweizer bringen der Europäischen Union nur wenig Vertrauen entgegen.
Nur 13 Prozent der Schweizer befürworten einen grösseren Einfluss der Europäischen Union auf ihr Land, für einen Drittel ist er jetzt schon zu gross.
89 Prozent der Schweizer finden, dass in der EU zu viel Bürokratie herrsche. Kein Wunder deshalb, dass 79 Prozent der Befragten mehr Vertrauen in den Schweizer Bundesrat als in die EU-Regierung haben."
>>>Artikel lesen

Readers Digest, 28.03.06. Eine Mehrheit der Schweizer ist EU-kritisch.
http://www.readers-digest.de/service_fuer_journalisten/fileadmin/documents/trustedbrands/ETB_06_Institutionen_ch_d.rtf

Rauh weiterhin auf der schiefen Bahn.

2006-09-25T12:10:00.000+02:00

Der ehemalige Swisscom Präsidenten Markus Rauh hat mit der Ablehnung der Ausländergesetze mit fadenscheinigen Argumenten aufs falsche Pferd gesetzt und bei den Abstimmungen vom 24.Sept.2006 prompt verloren. Nachdem er die 1. Augustfeier auf dem Rütli unter Auschluss der Oeffentlichkeit für EU-Beitritts-Propaganda missbrauchte, ist er nun auch wegen illegalen Insider-Geschäften unter Verdacht.
NZZ:
"Bei dem Fall geht es um den Kauf von Put-Optionen nur zwei Tage bevor der Bundesrat der Swisscom Ausland-Engagements praktisch untersagt hatte. Der Entscheid hatte damals zu einem Kursrückgang der Swisscom-Aktien geführt. Die Zürcher Staatsanwaltschaft leitete eine Untersuchung wegen Insider-Verdachts ein."
>>> Artikel lesen

NZZ, 25. Sept. 2006, Ex-Swisscom-Präsident Rauh unter Insiderverdacht.
http://www.nzz.ch/2006/09/25/wi/newzzESIFXC74-12.html
http://www.nzz.ch/2006/09/25/wi/newzzESIFXC74-12.print.html

Kanton Jura ist nicht eidgenössisch.

2006-09-10T11:41:00.000+02:00

Die jurassische Bevölkerung duldet in un-eidgenössischer Manier linken Terror und Gewaltandrohung. Die Tatsache, dass die jurassische Gemeinde Bassecourt unter dem Vorwand drohender Ausschreitungen linker Aktivisten der grössten schweizerischen Regierungspartei die Abhaltung ihrer Versammlung verweigert, ist bedenklich und weist daraufhin, dass die Jurassier die schweizerische Demokratie nicht verstehen.

"Die Gemeindebehörden hatten am Freitag bekannt gegeben, dass wegen erwarteter Zusammenstösse und Vandalenakte die Delegiertenversammlung nicht in Bassecourt stattfinden könne."
"Es darf nicht sein, dass es Kantone gibt, wo die Durchführung friedlicher, demokratischer Versammlungen durch linke Aktivisten verunmöglicht werde."

NZZ Online, 9. Sep. 2006. SVP empört über «linke jurassische Aktivisten»
http://www.nzz.ch/2006/09/09/il/newzzERVYX0C9-12.html
http://www.nzz.ch/2006/09/09/il/newzzERVYX0C9-12.print.html
http://tagesschau.sf.tv/content/view/full/50322

Direkte Demokratie und deren Gefährdungen heute – Einige Gedanken.

2006-09-10T10:12:00.000+02:00

CHlibre stellt Ihnen einen Artikel vor, der sich mit der direkten Demokratie befasst, so wie sie in der Schweiz historisch erwachsen ist und sich bewährt hat, und auch in Zukunft erhalten werden soll. Direkte Demokratie und Neutralität sind jedoch auch in heutiger Zeit gefährdet. Der Artikel mit dem Titel "Direkte Demokratie und deren Gefährdungen heute – Einige Gedanken" wurde von Diethelm Raff verfasst.
Wesentliche Aussagen:

Direkte Demokratie geht von der angeborenen Freiheit aller Bürger und von der Vorstellung aus, dass die freien Bürger gemeinsam am besten Wege finden können, anstehende Probleme zum Wohl aller und friedlich zu lösen.
Die immerwährende Neutralität der Schweiz ist eine logische Konsequenz des Prinzips vom friedlichen Ausgleich unter Gleichen im eigenen Land.
Die Schweizer Armee rechtfertigt sich einzig dadurch, dass wir uns unser friedliches Prinzip nicht von Machthungrigen nehmen lassen wollen und realistisch genug sind, dass wir uns neben vielen anderen Massnahmen im Notfall sogar heftig verteidigen können müssen.
Da die Schweiz ihre Kräfte seit Jahrhunderten nicht in Eroberung und Unterdrückung anderer Völker verschwendet hat, konnte sie sich seit dem 30jährigen Krieg an der Kriegsverhinderung und Kriegsbeilegung und an einem friedlichen Zusammenleben weltweit in besonderem Mass beteiligen.
Die Aufgabe der Schweiz liegt nicht in der Anpassung an die Machtlogik, sondern in der Mithilfe bei der Entwicklung nachhaltiger und menschengerechter Lösungen nach genossenschaftlichen Prinzipien.

>>> Lesen Sie den Artikel:
Direkte Demokratie und deren Gefährdungen heute – Einige Gedanken. von Diethelm Raff.
www.direkte-demokratie.ch, 25. Juli 2006, Direkte Demokratie und Selbstversorgung, Diethelm Raff. In CHlibre:
http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/AnalysepolitSituation.pdf

Lohndumping nimmt zu.

2006-07-11T14:23:00.000+02:00

Das Lohndumping findet bei Temporärarbeitern aus dem Ausland statt. Viele Temporäre erhielten nicht den Lohn, der ihnen gemäss GAV zustehe.
baz.ch:

"Mit einer Informationskampagne auf dem Bau und in baunahmen Gewerbebranchen sollen die «oft mangelhafte Kenntnis der schweizerischen Gesetzes- und Vertragsbestimmungen bei Temporärarbeitenden aus dem In- und Ausland» verbessert werden...
Bei den Temporärbüros herrsche Goldgräberstimmung. Die Vermittlertätigkeit von Kurzaufenthaltern insbesondere aus dem Raum der neuen deutschen Bundesländer nehme spürbar zu. Vor allem auf dem Bau und im Gewerbe würden immer mehr Festangestellte durch in- und ausländische Zeitarbeiter ersetzt."

Basler Zeitung online, 11.7.2006. Kampagne gegen Lohndumping bei Temporärjobs
http://www.baz.ch/newsticker/news.cfm?ObjectID=5D6045E3-1422-0CEF-70B5CC68A3DE7EBA

>>> Zum Thema Lohndumping

Widerstand gegen die starren Regeln der Welthandelsorganisation (WTO).

2006-06-28T12:07:00.000+02:00

Überregionale Ausschreibungen von Bauprojekten, wie dies von EU und WTO vorgeschrieben werden, schaden der Qualität und versetzen einheimische Berufsleute und Betriebe unter wirtschaftsschädigenden Druck. Renovationsarbeiten wurden vom Steiner Stadtrat mit Recht nicht öffentlich ausgeschrieben. Der Stadtrat erklärte Stein am Rhein zur «Gatt-/WTO-freien Zone».

"Die WTO-Regeln werden der Vielfalt des gesellschaftlichen Lebens nicht gerecht, wenn sie die Selbstbestimmung der Gemeinden abschaffen und durch rein ökonomische Gesichtspunkte ersetzen."

"Der Papst hatte im 16. Jahrhundert Michelangelo beauftragt, die Sixtinische Kapelle auszumalen. Der schon damals bekannte Künstler hat mit seiner Arbeit der Menschheit ein Geschenk gemacht. Wenn es damals die WTO schon gegeben hätte, so hätte der Papst eine öffentliche, grenzüberschreitende Ausschreibung durchführen müssen. Vielleicht hätte dann eine Kommission oder ein Gericht entscheiden müssen, welcher Künstler den Auftrag bekommt. Wahrscheinlich wäre dann der billigere ausgewählt worden. Über Kunst kann man ja bekanntlich streiten."
>>> Artikel lesen.

Zeitfragen Nr. 25 vom 20.6.2006.
Wir machen diesen aufwendigen Zirkus nicht mit!
http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2006/nr-25-vom-2062006/wir-machen-diesen-aufwendigen-zirkus-nicht-mit/

Manipulation der Stimmbürger.

2006-06-26T10:06:00.000+02:00

politonline.ch:

"Die demokratie-zerstörende Manipulation vor Volksabstimmungen fand während der Abstimmungskampagne zu Schengen-Dublin ihren vorläufigen Höhepunkt: Bekanntlich wurde während des Abstimmungskampfes das von der Verwaltung als vertraulich zurückgehaltene "Schengen/Dublin Info-Konzept" bekannt, welche alle bisherigen rosa-rot gefärbten Propaganda-Walzen des Bundesrates in den Schatten stellte. Lange bevor das Parlament die Vorlagen zu Gesicht bekam, hatte die Bundesverwaltung bereits eine detaillierte Organisation des Abstimmungskampfes erarbeitet, die seinesgleichen sucht. Dieses Netzwerk wurde durch Bundesgelder sowie durch die massgeblich einbezogenen Wirtschaftsverbände (Arbeitgeber-Verband und economiesuisse) finanziert. ..."
>> weiterlesen.

Noch nie dagewesene Manipulation der Stimmbürger, 02.06.2006.
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=447

Schweizer sollen Ostmilliarde zurückhalten.

2006-04-10T22:57:00.000+02:00

Zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ziehen dunkle Wolken auf. Und wieder einmal geht es ums Geld, zwar nicht um Steuern, aber genau genommen um eine Milliarde Schweizer Franken.
Wenn ein deutscher Botschafter sich öffentlich zum Verhältnis Schweiz/Europäische Union äußert, dann ist wohl die Beziehung zwischen beiden entweder besonders gut oder aber angespannt. Andreas
von Stechow hat erst vor wenigen Wochen in Bern sein Beglaubigungsschreiben abgegeben, doch er macht sich bereits Sorgen.
Heinz-Peter Dietrich, dpa - 5.4.2006. Schweizer sollen Ostmilliarde zurückhalten - EU-Unbehagen wächst.
http://www.glaubeaktuell.net/portal/journal/journal.php?IDD=1144176227&IDB=1&IDDLink=&IDDParent=1028562136

> Beitrag der Schweiz an die soziale und wirtschaftliche Kohäsion der EU.

Wem dient Bundesrat Deiss?

2006-04-10T22:50:00.000+02:00

Unsere Exekutive, die seit Jahren alles versucht, die massgebenden Leute in Brüssel zufriedenzustellen, vergisst dabei konsequent, wem sie eigentlich zu dienen hätte: dem Schweizervolk.
Glücklicherweise hat der Souverän heute noch eine Handhabe, um einen Volksentscheid zu verlangen. So haben verschiedene Parteien das Referendum gegen den Kohäsionsfonds ergriffen.
Bundesrat Deiss hat doch tatsächlich die Unverfrorenheit, die Kreise, die ihre politischen Rechte wahrnehmen, scharf anzugreifen: Es sei unverantwortlich, das Referendum zu ergreifen. Mit einem Nein würden die guten Beziehungen der Schweiz zur EU aufs Spiel gesetzt. Die EU könnte auch politische Konsequenzen ziehen und zum Beispiel den Schengen-Vertrag nicht ratifizieren oder weitere Verträge verweigern. «Manchmal sind kleine Gesten wichtig, wie im Privatleben, wo ein unerwarteter Anruf oder ein Blumenstrauss viel zu guten Beziehungen beitragen kann», sagte Deiss.
Zitiert aus: Artikel 3: Zeit-Fragen Nr.14 vom 3.4. 2006.
http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_140b/T03.HTM

Verlochte Milliarde.

2006-03-15T19:04:00.000+01:00

Trotz einer bescheidenen Wirtschaftsentwicklung mit den neuen EU-Staaten im Osten schenkt die Schweiz auf Drängen Brüssels diesen Ländern eine Milliarde Franken als "Kompensation" für den Marktzugang. Das sieht nach einer verlochten Milliarde aus. Ein Referendum ist angebracht.

EU-Osterweiterung bringt Schweizer Firmen wenig Dynamik.
Knapp zwei Jahre nach der EU-Erweiterung um zehn Mitgliedstaaten ziehen Schweizer Unternehmen eine durchzogene Bilanz. Es hat keine Dynamisierung des Handels mit diesen Ländern stattgefunden.
NZZ (13. März 2006). http://www.nzz.ch/2006/03/13/wi/newzzEKQMRH9W-12.print.html

Referendum gegen Kohäsionsmilliarde

Beitrag der Schweiz an die soziale und wirtschaftliche Kohäsion der EU
Schweizer Regierung versprach 1 Milliarde an die EU, ohne Vertrag, um Referendum zu umgehen.

Bilaterale Verträge anstatt EU-Beitritt.

2006-03-02T00:50:00.000+01:00

Die Schweizer Wirtschaft steht mehrheitlich für bilaterale Abkommen mit der EU ein und sieht im EU-Beitritt mehr Nachteile als Vorteile. Der Wirtschaftsverband Economiesuisse hat in einem Positionspapier die Meinung vertreten, dass "von allen denkbaren europapolitischen Zukunftsszenarien nur die konsequente Weiterentwicklung des Bilateralismus mit der EU realistisch sei", berichtet die NZZ.

"Am eingehendsten befassen sich die Autoren des Positionspapiers mit der Vollintegration, wobei allerdings die ins Feld geführten staatspolitischen und wirtschaftlichen Argumente gegen einen Beitritt zur EU allesamt schon bekannt sind. Was Letztere betrifft, denke man etwa an die Geld- und Währungspolitik, die Finanz- und Steuerpolitik sowie an die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik - alles Bereiche, die für die Schweizer Wirtschaft bei einer Mitgliedschaft tendenziell negative Konsequenzen hätten. Und diese werden von Economiesuisse stärker gewichtet als die wahrscheinlichen Effizienz- bzw. Wachstumsgewinne, beispielsweise durch die im Beitrittsfall unumgängliche Öffnung zentraler Infrastrukturmärkte in der Schweiz."

1. März 2006, Neue Zürcher Zeitung. Festhalten am Bilateralismus.
http://www.nzz.ch/2006/03/01/wi/articleDMJ81.html
http://www.nzz.ch/2006/03/01/wi/articleDMJ81.print.html

28. Februar 2006, NZZ Online. EU-Beitritt nicht von Interesse.
http://www.nzz.ch/2006/02/28/il/newzzEK7ZM35W-12.html
http://www.nzz.ch/2006/02/28/il/newzzEK7ZM35W-12.print.html

Jede fünfte Arbeitskraft in der Schweiz ohne Schweizer Pass

2006-02-21T21:49:00.000+01:00

Die Zahl der ausländischen Arbeitskräfte in der Schweiz nimmt stetig zu. Weil ein Mangel herrscht, wird die Zuwanderung sich noch weiter verstärken.

"Im 2. Quartal 2005 stieg die Zahl der Erwerbstätigen ohne Schweizer Pass um 12.000 oder 1, 5 Prozent auf 829.000 Personen und erreichte einen Anteil von 20, 9 Prozent. "
Tirol Online, 21. Februar 2006. Jede fünfte Arbeitskraft in der Schweiz ohne Schweizer Pass
http://www.tirol.com/wirtschaft/international/30985/index.do

"In der Schweiz arbeiten immer mehr Ausländer. Von den 829'000 in der Schweiz Beschäftigten mit einem ausländischen Pass waren besonders viele Südeuropäer im Baugewerbe tätig. Nord- und Westeuropäer sind dagegen überdurchschnittlich häufig in hoch qualifizierten Berufen anzutreffen."
NZZ, 21. Februar 2006. Nord-Süd-Gefälle im Schweizer Arbeitsmarkt
http://www.nzz.ch/2006/02/21/wi/newzzEJY1RLF7-12.print.html

Fall Zisyadis: mehr als eine Politfarce.

2006-02-15T15:44:00.000+01:00

Thema Steuerwettbewerb.
Die Sozialisten und Kommunisten der Schweiz paktieren und wollen die Schweizer Demokratie abschaffen, indem sie ganz in leninistisch-stalinistischer Diktaturtradition legale Schweizerische Volksabstimmungen nicht respektieren wollen. Die sogenannte Sozial"demokratische" Partei, mit dem Schaffhauser linksextremen 68er Radaubruder Fehr an der Spitze, unterstützt den verschrobenen Kommunisten Zisyadis in seinem antidemokratischen und verleumderischen Unterfangen und stösst mit Hilfe der mehrheitlich linken Schweizer Medien die Stimmbürger des kleinen Kanton Obwalden vor den Kopf.

"Darüber lacht die ganze Schweiz: Der Waadtländer Kommunist Zisyadis zügelt vorübergehend in den Kanton Obwalden, um das dort vom Volk beschlossene neue Steuergesetz des Kantons vor Bundesgericht anfechten zu können. Doch ist die Angelegenheit wirklich so lustig ? Müssten wir nicht vielmehr besorgt sein über die zunehmende Erosion des Werts von Volksabstimmungen ?
Die Vorgeschichte ist bekannt: Letzten Dezember sagten in einer Volksabstimmung 86 % der Obwaldner JA zum neuen Steuergesetz, welches degressive Steuern für hohe Einkommen vorsieht. Das passte der schweizerischen Sozialdemokratie nicht. Sie suchte in Obwalden krampfhaft nach Personen, die bereit waren, mit einer Beschwerde an das Bundesgericht zu versuchen, das Gesetz zu Fall zu bringen. Doch es fand sich im ganzen Kanton kein einziger Kläger.
.....weiterlesen

Il Paese Edizione del: 10/02/2006. Fall Zisyadis: mehr als eine Politfarce.
http://www.ilpaese.ch/default.asp?titolo=Der+Fall+Zisyadis%3A+mehr+als+eine+
Politfarce+!&sezione=Deutsche+Seite&articoloid=2120

Steuerwettbewerb: Warum er sinnvoll ist.

2006-02-14T23:52:00.000+01:00

Steuerwettbewerb ist sinnvoll, schafft Arbeitsplätze, kommunale Effizienz und Lebensqualität. Der Kassensturz hat heute Dienstag 14.2.2006 den Steuerwettbewerb in der Schweiz verteufelt und viele parteiische und verlogene Pseudoargumente gebracht. Der Kassensturz vermittelt einseitig linkspopulistische Desinformation. Der Informationswert dieser Sendung ist gleich null. So stimmt es nicht, dass Reiche weniger bezahlen und Arme mehr. Der Reichere bezahlt absolut immer mehr, auch im neuen Obwaldner Steuersystem, welches die Progression für Einkommen über Fr. 500'000 bremst. In den progressiven Steuersystemen bezahlt der Mehrverdiener prozentual bedeutend mehr und wird durch seine Mehrleistung mit exponential höheren Steurn bestraft. Gerecht wäre eine lineare Tarifkurve.
Es gibt zwischen Gemeinden und Kantonen nicht nur einen Steuerwettbewerb auf der Einnahmenseite des Staates, sondern auch mehrere ausgabenseitige Wettbewerbe um Infrastruktur, Kultur und Bildungsangebote.

- Steuerwettbewerb: Warum er sinnvoll ist.: http://www.ordnungspolitik.ch/2006/01/13/steuerwettbewerb-warum-er-sinnvoll-ist/
- Steuerwettbewerb ist etwas Gutes.: http://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/dokumentation/inter/2005-12-210.html
- Kassensturz: 14.2.2006: http://www2.sfdrs.ch/sf1/kassensturz/interaktiv/static_ihremeinung/ihremeinung_760_1.php

Macht und Machtmissbrauch.

2006-02-13T19:22:00.000+01:00

Der Bundesrat setzt sich aus 7 Ministern zusammen und bildet die Schweizerische Bundesregierung, die Exekutive. Doch diese Regierung hat nur begrenzte Macht.
Die Bundesversammlung, bestehend aus Nationalrat und Ständerat, besitzt die oberste Gewalt im Bunde.
Es ist das Wesen der direkten Demokratie, dass das letzte Machtwort bei Volk und Ständen liegt. Das letzte Wort hat immer der Souverän, das Volk.
Es besteht immer wieder die Gefahr, dass der Bundesrat die Volkrechte umgehen will.

"Welche Aufgaben kommen innerhalb der Bundesbehörden dem Bundesrat zu? Hier stossen wir auf das Problem der Führung in unserer Demokratie. Was also soll Aufgabe dieser "obersten leitenden und vollziehenden Behörde" sein? Ich stütze mich zunächst wiederum auf die Bundesverfassung selber. Die meisten Kapitel handeln von Rechten und Pflichten der Bürger sowie von den Aufgaben und Zuständigkeiten im Staat als Ganzem. Demgegenüber finden wir Art. 174 in jenen Kapiteln, die sich ausschliesslich mit den Bundesbehörden befassen, insbesondere eben dem Bundesrat und der Bundesverwaltung. Daraus ergibt sich, dass der Bundesrat zwar die oberste leitende und vollziehende Instanz ist, aber nur innerhalb der Behördenstruktur des Bundes, und nicht dann, wenn es um Probleme unseres Staates als Ganzem geht. Diesen begrenzten Führungsanspruch möchte der Bundesrat nun aber immer mehr in eine umfassende staatsleitende Aufgabe umfunktionieren. Er möchte sagen, was gelten soll und richtig wäre."
Artikel lesen.

Führung in der Demokratie. Macht und Machtmissbrauch. Von Prof. Dr. Hans Letsch. Schweizerzeit Nr. 2, 27. Januar 2006.
http://www.schweizerzeit.ch/0206/macht.htm

Kein Handlungsbedarf.

2006-02-06T01:00:00.001+01:00

Die EU will sich in Sachen Steuern in die inneren Angelegenheiten der Schweiz einmischen. Die Schweizer Regierung lehnte diese Einmischung bisher ab. Wir hoffen, dass dies so bleibe und den Brüsseler Apparatschiks eine Abfuhr erteilt werde.

"Der Schweizer Staatssekretär Michael Ambühl hat am Donnerstag nach Gesprächen mit hohen Beamten der EU-Kommission und des Ministerrates, der die Interessen der Mitgliedstaaten vertritt, vor den Medien in Brüssel eine positive Bilanz der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union gezogen. Dieser Befund werde auch nicht getrübt durch vereinzelte Probleme wie die schleppende Ratifizierung der Bilateralen II durch die EU oder die kritischen Fragen aus Brüssel zu kantonalen Steuerregimes."
Artikel lesen.

3. Feb. 2006, Neue Zürcher Zeitung. Schweiz bestätigt Position im Steuerstreit mit der EU. Ambühl sieht keinen Handlungsbedarf.
http://www.nzz.ch/2006/02/03/il/articleDJPX2.html
http://www.nzz.ch/2006/02/03/il/articleDJPX2.print.html

Dominik Hennig: Freie, souveräne und neutrale Schweiz.

2006-02-05T23:53:00.000+01:00

Das imperiale, zutiefst freiheitsfeindliche, auf dem Reißbrett lebensferner Sozialingenieure entworfene Gebilde "EU-Europa" braucht eine freie, souveräne und neutrale Schweiz als Stachel in seinem welken Fleisch!
28.1.2006. Handlungsreisender in Sachen Europa.
http://dominikhennig.blogspot.com/2006/01/handlungsreisender-in-sachen-europa.html
Lesen Sie im Weblog von Dominik Hennig: http://dominikhennig.blogspot.com/

Schweiz immer noch attraktiver Standort.

2006-02-01T21:45:00.000+01:00

Obwohl die Schweiz steuerlich einer der attraktivsten Staaten Europas ist, muss sie auf der Hut sein, um diese Position nicht zu verlieren. Es besteht Handlungsbedarf.

NZZ: "Noch kann die Schweiz mit einem vergleichsweise milden Steuerklima locken. Laut einem Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) wird sie diesen Standortvorteil aber langfristig verlieren, wenn nichts unternommen wird.
Verschiedene Länder hätten jüngst die Belastung durch die Gewinnsteuer reduziert. Osteuropäische Niedrigsteuerländer vor allem gewännen mit der Integration in die EU an Attraktivität."

NZZ Online, 1. Feb. 2006. Handlungsbedarf bei den Steuern. Schweiz immer noch attraktiver Standort.
http://www.nzz.ch/2006/02/01/il/newzzEJ5VL9QB-12.html
http://www.nzz.ch/2006/02/01/il/newzzEJ5VL9QB-12.print.html

Beschleunigtes Wachstum in der Schweiz.

2006-01-29T16:30:00.000+01:00

Im Unterschied zu einigen anderen europäischen Ländern sei die Konjunktur in der Schweiz relativ breit abgestützt, weil neben den Exporten auch die Binnennachfrage solide wachse.
Die Ökonomen des Seco zeigen sich zuversichtlich und erwarten, dass die Schweizer Wirtschaft 2006 um 1, 7% wachsen wird.
Aus: NZZ , 27. Januar 2006. Breit abgestütztes Wachstum in der Schweiz.
http://www.nzz.ch/2005/10/29/wi/articleD9VS3.html
http://www.nzz.ch/2005/10/29/wi/articleD9VS3.print.html

Steuerwettbewerb: Die Kritik fällt auf den Absender zurück.

2006-01-20T19:48:00.000+01:00

Der Steuerwettbewerb schafft Arbeitsplätze und fördert die Effizienz der öffentlichen Hand.
Aus einem Interview mit Philip Robinson von Annetta Bundi:

Wie kompetitiv ist die Schweiz heute denn im internationalen Umfeld?
Bei der Steuerbelastung schneidet sie sowohl bei den Unternehmen als auch bei den natürlichen Personen immer noch gut ab. Aber sie hat viel von ihrem Vorsprung eingebüsst. Länder wie die Slowakei oder Ungarn holen rasant auf. Heute bieten diese den Unternehmen fast ebenso gute Konditionen an wie bei uns die Kantone mit den tiefsten Steuersätzen.

Für diese Tiefsteuerpolitik wird die Schweiz von internationalen Gremien immer wieder kritisiert. Haben Sie dafür Verständnis?
Offenbar ist die Angst sehr gross, dass Steuersubstrat aus anderen Ländern zu uns fliessen könnte. Das ist ansatzweise natürlich der Fall, liegt aber nicht nur an den tiefen Steuersätzen in der Schweiz, sondern auch an den teils sehr hohen Steuersätzen in gewissen europäischen Ländern. Die Kritik fällt also auf den Absender zurück. Sie ist Ausdruck einer defensiven Haltung, die ich nicht teile. Ich bin für Steuerwettbewerb.

Lesen Sie das komplette Interview:
TagesAnzeiger, 27. Dezember 2005. Die Kritik fällt auf den Absender zurück.
http://www2.eycom.ch/library/items/tagesanzeiger_20051227/de.aspx

Für die Privatisierung der Swisscom.

2005-12-18T14:05:00.000+01:00

Die Swisscom ist mit 66 Prozent im Besitz des Staates und einer der letzten Telefongesellschaften Europas, die noch nicht privatisiert wurden. Die Schweizer Regierung möchte zu Recht die Aktienmehrheit abgeben. Damit hätte die Swisscom freie Hand und neue Entwicklungsperspektiven.
Jens Alder beabsichtigt, mit Auslandsinvestitionen und Beteiligungen der Swisscom im Ausland Geld zu verlochen und Volksvermögen aufs Spiel setzen. Eine solche Strategie wurde durch die Intervention des Bundesrates glücklicherweise gestoppt.

"Die Schweizer Regierung will die Mehrheit an dem Telecomkonzern Swisscom abgeben. Die Regierung bereite die Trennung vor, um dem Unternehmen mehr Entfaltungsfreiheit zu geben, teilte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation laut dpa in Bern mit. Der Staatsanteil der Swisscom hat nach früheren Angaben einen Wert von umgerechnet 11,3 Milliarden Euro."
http://www.heise.de/newsticker/meldung/66576

Chronologie von Fehlentwicklungen; Swisscoms jüngste Auslands-Aktivitäten.
• 04/04: Verkauf der deutschen Debitel (Mobilfunk)
• 08/04: Übernahme von Telekom Austria scheitert
• 04/05: Übernahme von Cesky Telecom scheitert
• 05/05: Partnerschaft mit der belgische Belgacom (Wholesale)
• 07/05: Kauf von 75 Prozent an Antenna Hungarian (Broadcast)
• 09/05: Partnerschaft mit der britischen Vanco (Kommunikations-Services)
• 11/05: Übernahme der dänischen TDC scheitert
• 11/05: Verhandlungen mit Eircom durch Bundesrat gestoppt
http://www.infoweek.ch/archive/ar_single.cfm?ar_id=16287&ar_subid=2&sid=0

"Swisscom darf keine ausländische Firmen übernehmen. Solange der Staat zwei Drittel der Swisscom-Aktien halte, werde die Regierung im Verwaltungsrat große Übernahmen im Ausland blockieren, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Dieter Leutwyler, heute der Schweizer Nachrichtenagentur sda. Der Regierung sei das damit verbundene unternehmerische Risiko zu hoch. Die Swisscom hatte eingeräumt, derzeit Gespräche mit der irischen Eircom über eine Übernahme zu führen. Ihre Übernahmeversuche von Cesky Telecom und Telekom Austria waren schon gescheitert."
http://www.teltarif.de/arch/2005/kw47/s19561.html

SP Schweiz - eine antiquierte, konservative Klassenkämpfer-Partei.

2005-11-26T15:35:00.000+01:00

Nichts Neues fällt den Schweizer Sozialisten ein. Die SP bewegt sich am Rande des politischen Abgrunds und hofft mit der Forcierung des EU-Beitritts ihr bankrottes Programm zu retten. Dumm wär der Schweizer Stimmbürger, diese antiquierte, konservative Klassenkämpfer-Partei zu unterstützen, die die Schweizer Freiheit opfern und das Land in das überholte, bürokratische und undemokratische EU-Konstrukt einbinden will, anstatt ein weltoffener selbständiger Staat zu bleiben.

"SP-Delegierte zünden den EU-Turbo". Sie sprachen sich für das rasche Einleiten von Beitrittsverhandlungen der Schweiz zur EU aus.
http://www.news.ch/print/227436/detail.htm
http://www.news.ch/SP+Delegierte+zuenden+den+EU+Turbo/227436/detail.htm
"SP will rasch EU-Beitrittsverhandlungen"
http://www.nzz.ch/2005/11/26/il/newzzEGHXHT1V-12.print.html

Gedenken an Hilfsaktion der Schweiz nach 1945.

2005-11-04T14:34:00.000+01:00

Die dank der Neutralitätspolitik von Kriegsverwüstungen verschonte Schweiz hat zahlreiche Hilfsaktionen für die leidende Bevölkerung in den Nachbarländern durchgeführt, so auch die Kinderlager.

"Nach 1945 hat die Schweiz eine Hilfsaktion für rund 10.000 Kinder verschiedenster Nationen gestartet. Ihnen wurde zumindest für kurze Zeit ein Aufenthalt in einer heilen, vom Krieg unversehrten Welt ermöglicht. Am 3. November treten ehemalige "Schweizerkinder" aus Österreich die Zugsreise nach Bern an, um im Rahmen einer Festveranstaltung dieser für viele Kinder lebensrettenden Initiativen und prägenden Erlebnisse zu gedenken."
...zu der Reportage

http://www.ch-libre.ch/blog/chundeu/2005/11/gedenken-hilfsaktion-der-schweiz-nach.html

Lohndumping auf dem Bau weit verbreitet.

2005-11-02T19:30:00.000+01:00

Die Gewerkschaften wollen von Lohndumping nichts wissen, obwol das Problem existiert und nicht unter Kontrolle gebracht werden kann. Die Funktionäre Gaillard und Rechsteiner haben das Volk angelogen (Arena vom 2.9.05 zur Ostpersonenfreizügigkeit).

Klick für Vergrösserung.
Eingesandt von th.waldvogel@bluewin.ch
>Thema Personenfreizügigkeit

Billige Politik in Bern. Landwirtschaftliche Preispolitik braucht die Wende.

2005-11-02T18:34:00.000+01:00

Die Schweizer Agrarpolitik orientiert sich an der globalisierenden WTO-Politik und nimmt den Konkurs von tausenden Bauernbetrieben in Kauf. Die Schweizer Regierung unterstützt mit dieser ziellosen Politik das sinnlose Herumkarren von Lebensmitteln und eine schädliche industrielle Landwirtschaft.

"Die Situation der Milchproduzenten in der Schweiz ist dramatisch. Im vergangenen Jahr haben 1600 Milchwirtschaftsbetriebe die Produktion aufgegeben. Das sind 4,6% oder 30 Betriebe pro Woche!"
"Bundesrat Merz verteilte an der Olma «Giftpillen» für die Bauern. Die Schweiz habe zu viele Bauern. Sie kosten zuviel, war seine Rede. - Ja, wenn man die Lebensmittel sinnlos in der ganzen Welt herumkarren kann, braucht es in der Schweiz keine Bauern mehr. Wenn allerdings nur einen Monat lang keine Importe angeliefert werden, ist das «Erwachen» schnell da. Die Bauern würden plötzlich wieder benötigt. - Diese Politik ist zudem nicht neu. Schon das alte Rom hat die eigenen Bauern mit billigen Getreideimporten aus Ägypten ruiniert - mit Folgen, die wir heute kennen."
..lesen Sie das Communiqué.

Artikel 7: Zeit-Fragen Nr.43 vom 31.10.2005
http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_135a/T07.HTM

Schweiz, wohin?

2005-10-15T22:22:00.000+02:00

Die Schweiz ist in allen Bereichen ungemütlich geworden. Innerhalb der Zeitspanne von knapp 2 menschlichen Generationen hat sich die Einwohnerzahl verdoppelt, von 4 auf fast 8 Millionen. Schönste Natur wurde verbetoniert. Kein Wunder, dass der Tourismus stockt, bei diesen Wucherpreisen ohne echte Leistung. Immer soll noch mehr Grün verbaut werden, anstatt die bestehende Substanz zu verbessern.

"Mit ca. 7,5 Millionen Bewohnern sind wir flächenmässig total übervölkert. Wir sind nicht nur übervölkert, nein, wir sind auch mit über 20 Prozent Ausländern total überfremdet. Eine weitere Einwanderung kann unser Land gar nicht mehr verkraften. In diesem Land sind wir als Schweizer sozusagen nur noch Statisten in einen Heer von Ausländern. Parlament, Bundesrat und Parteien reden nur immer vom Wirtschaftswachstum, als könne die Wirtschaft immer weiter wachsen. Wir können nicht immer mehr Wirtschaft mit immer mehr fremden Menschen machen. Das geht auf die Dauer nicht.
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Leserbrief in der Schweizerzeit, Ausgabe Nr. 21 / 23.09.2005.
http://www.schweizerzeit.ch/leserbriefe/3/schweiz.htm