6.5.08
Schaffhauser FDP-Kantonsrat macht sich lächerlich.
Der Schaffhauser Anwalt und FDP-Kantonsrat Gerold Meier ist eine juristische Niete, sonst würde er nicht Politik und Recht vermischen mit seiner Strafanzeige gegen die SVP. Es besteht das Recht für jeden Verein, unwürdige Mitglieder auszuschliessen, so wie es die SVP mit dem Parteiauschluss von Widmer-Schlumpf vorhat. Der Parteiausschluss kann durch die Justiz nicht verhindert werden. Das Bundesanwaltschaft hat die Strafanzeige von FDP-Kantonsrat Gerold Meier in diesem Sinne abgewiesen. So wird es auch die Graubündner Staatsanwaltschaft tun, denn mit Nötigung hat der Ausschluss nichts zu tun.
Artikel lesen in der BAZ:
www.baz.ch: Anzeige gegen die SVP bei der Bündner Staatsanwaltschaft
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