15.1.05

Beitrag der Schweiz an die soziale und wirtschaftliche Kohäsion der EU

CH-EU - Schweizerische Europapolitik - Beitrag der Schweiz an die soziale und wirtschaftliche Kohäsion der EU:

Hier wurde in einer Medienmitteilung eine Begründung für die Zahlung von einer Milliarde an die EU geliefert. Unterliegt soviel Geld nicht dem Referendum ?
"Die Erweiterung der Europäischen Union EU stellt einen wichtigen Beitrag zur Sicherung von Frieden, Stabilität und Prosperität in Europa dar. Davon profitiert ebenfalls die Schweiz. Zur Unterstützung dieses Prozesses, der auch im Interesse der Schweiz liegt, hat der Bundesrat entschieden, einen Beitrag an die wirtschaftliche und soziale Kohäsion der erweiterten EU zu leisten. Der Beitrag der Schweiz beläuft sich auf 1 Milliarde Franken über einen Zeitraum von fünf Jahren. Mit dem Kohäsionsbeitrag setzt die Schweiz ihre Solidarität mit Osteuropa fort und leistet einen Beitrag zur Verringerung des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten der EU. Der Beitrag wird in Form von Projekten geleistet, die autonom von der Schweiz ausgewählt und durchgeführt werden. Seine Finanzierung erfolgt budgetneutral."
Integrationsbüro EDA/EVD, Bundeshaus Ost, CH-3003 Bern. Tel: +41 (0)31/322 22 22, Fax: +41 (0)31/312 53 17, E-Mail. Letzte Änderung: 12.01.2005
http://www.europa.admin.ch/europapol/expl/kohaesion/d/index.htm


 
Die Begründung für die Milliardenzahlung an die EU-Oststaaten wurde seit obigem Beitrag (12.1.2005) von den Behörden mehrfach verändert. Im Abstimmungstext wird die Milliardenzahlung in ein schwammiges "Osthilfe-Gesetz" eingebettet, welche alle Staaten der ehemaligen Sowjetunion einschliesst. Der Stimmbürger wird nicht voll aufgeklärt. Stimmen Sie NEIN.
 
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