CH Politik

In diesem Weblog werden Schweizer Politik und Themen, insbesondere Souveränität und Neutralität, und die Beziehungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit Europa, der Europäischen Union und der Welt behandelt. Die Schweiz soll ein souveräner Staat bleiben und nicht Mitglied der EU werden.

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15.1.05

Kampf um Bilaterale II lanciert

Der Bund, espace.ch 14.1.2005: Der Abstimmungs-Kampf hat für die Gegner und Befürworter der bilateralen Abkommen II begonnen.

Die Bilateralen Verträge II und das Zusatzprotokoll zu den Bilateralen Verträgen I betreffend Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die 10 neuen EU-Länder im Osten wurden vom Parlament gutgeheissen. Der Anschluss der Schweiz ans Schengenland ist ein Teil der Bilateralen II. Gegen den Schengen-Beitritt und das Zusatzprotokoll zur Personenfreizügigkeit wurden das Referendum ergriffen.
Link: http://www.bund.ch/artikel_44846.html

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