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In diesem Weblog werden Schweizer Politik und Themen, insbesondere Souveränität und Neutralität, und die Beziehungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit Europa, der Europäischen Union und der Welt behandelt. Die Schweiz soll ein souveräner Staat bleiben und nicht Mitglied der EU werden.

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21.9.07

Bundesrat Blocher reformiert Zuständigkeiten.

Es geht was im Justizdepartement. BR Blocher arbeitet auf notwendige Reformen hin und hat heute eine Vernehmlassung lanciert.
Die Bundesanwaltschaft sei ein Teil der Exekutive. Bundesrat Christoph Blocher bevorzuge deshalb, dass der Bundesrat die Bundesanwaltschaft künftig allein beaufsichtige. Dieser Meinung sei auch der Gesamtbundesrat.

Das aktuelle Modell mit der administrativen Aufsicht beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und der fachlichen beim Bundesstrafgericht führe zu Abgrenzungsschwierigkeiten und erschwere die Führung (siehe Fall Roschacher)). Der Bundesrat habe sich deshalb bereits früher dafür ausgesprochen, die Aufsicht zu vereinheitlichen und vollständig dem EJPD zu übertragen.

Information aus NZZ Online, 21.9.2007. Bundesrat will Bundesanwaltschaft allein beaufsichtigen. Zuständigkeit soll nicht mehr mit dem Bundesstrafgericht geteilt werden.
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/aktuell/bundesrat_will_aufsicht_ueber_
bundesanwaltschaft__1.558589.html
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/aktuell/bundesrat_will_aufsicht_ueber_
bundesanwaltschaft__1.558589.html?printview=true

Labels: Bundesanwaltschaft, Bundesrat, Roschacher

// Eingesandt von Chlibre @ 23:38 Permalink

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