15.2.06

Fall Zisyadis: mehr als eine Politfarce.

Thema Steuerwettbewerb.
Die Sozialisten und Kommunisten der Schweiz paktieren und wollen die Schweizer Demokratie abschaffen, indem sie ganz in leninistisch-stalinistischer Diktaturtradition legale Schweizerische Volksabstimmungen nicht respektieren wollen. Die sogenannte Sozial"demokratische" Partei, mit dem Schaffhauser linksextremen 68er Radaubruder Fehr an der Spitze, unterstützt den verschrobenen Kommunisten Zisyadis in seinem antidemokratischen und verleumderischen Unterfangen und stösst mit Hilfe der mehrheitlich linken Schweizer Medien die Stimmbürger des kleinen Kanton Obwalden vor den Kopf.
"Darüber lacht die ganze Schweiz: Der Waadtländer Kommunist Zisyadis zügelt vorübergehend in den Kanton Obwalden, um das dort vom Volk beschlossene neue Steuergesetz des Kantons vor Bundesgericht anfechten zu können. Doch ist die Angelegenheit wirklich so lustig ? Müssten wir nicht vielmehr besorgt sein über die zunehmende Erosion des Werts von Volksabstimmungen ?
Die Vorgeschichte ist bekannt: Letzten Dezember sagten in einer Volksabstimmung 86 % der Obwaldner JA zum neuen Steuergesetz, welches degressive Steuern für hohe Einkommen vorsieht. Das passte der schweizerischen Sozialdemokratie nicht. Sie suchte in Obwalden krampfhaft nach Personen, die bereit waren, mit einer Beschwerde an das Bundesgericht zu versuchen, das Gesetz zu Fall zu bringen. Doch es fand sich im ganzen Kanton kein einziger Kläger.
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Il Paese Edizione del: 10/02/2006. Fall Zisyadis: mehr als eine Politfarce.
http://www.ilpaese.ch/default.asp?titolo=Der+Fall+Zisyadis%3A+mehr+als+eine+
Politfarce+!&sezione=Deutsche+Seite&articoloid=2120
// Eingesandt von Chlibre @ 15:44 Permalink
 
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