CH Politik

In diesem Weblog werden Schweizer Politik und Themen, insbesondere Souveränität und Neutralität, und die Beziehungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit Europa, der Europäischen Union und der Welt behandelt. Die Schweiz soll ein souveräner Staat bleiben und nicht Mitglied der EU werden.

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10.4.06

Wem dient Bundesrat Deiss?

Unsere Exekutive, die seit Jahren alles versucht, die massgebenden Leute in Brüssel zufriedenzustellen, vergisst dabei konsequent, wem sie eigentlich zu dienen hätte: dem Schweizervolk.
Glücklicherweise hat der Souverän heute noch eine Handhabe, um einen Volksentscheid zu verlangen. So haben verschiedene Parteien das Referendum gegen den Kohäsionsfonds ergriffen.
Bundesrat Deiss hat doch tatsächlich die Unverfrorenheit, die Kreise, die ihre politischen Rechte wahrnehmen, scharf anzugreifen: Es sei unverantwortlich, das Referendum zu ergreifen. Mit einem Nein würden die guten Beziehungen der Schweiz zur EU aufs Spiel gesetzt. Die EU könnte auch politische Konsequenzen ziehen und zum Beispiel den Schengen-Vertrag nicht ratifizieren oder weitere Verträge verweigern. «Manchmal sind kleine Gesten wichtig, wie im Privatleben, wo ein unerwarteter Anruf oder ein Blumenstrauss viel zu guten Beziehungen beitragen kann», sagte Deiss.
Zitiert aus: Artikel 3: Zeit-Fragen Nr.14 vom 3.4. 2006.
http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_140b/T03.HTM

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