CH Politik

In diesem Weblog werden Schweizer Politik und Themen, insbesondere Souveränität und Neutralität, und die Beziehungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit Europa, der Europäischen Union und der Welt behandelt. Die Schweiz soll ein souveräner Staat bleiben und nicht Mitglied der EU werden.

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2.3.06

Bilaterale Verträge anstatt EU-Beitritt.

Die Schweizer Wirtschaft steht mehrheitlich für bilaterale Abkommen mit der EU ein und sieht im EU-Beitritt mehr Nachteile als Vorteile. Der Wirtschaftsverband Economiesuisse hat in einem Positionspapier die Meinung vertreten, dass "von allen denkbaren europapolitischen Zukunftsszenarien nur die konsequente Weiterentwicklung des Bilateralismus mit der EU realistisch sei", berichtet die NZZ.

"Am eingehendsten befassen sich die Autoren des Positionspapiers mit der Vollintegration, wobei allerdings die ins Feld geführten staatspolitischen und wirtschaftlichen Argumente gegen einen Beitritt zur EU allesamt schon bekannt sind. Was Letztere betrifft, denke man etwa an die Geld- und Währungspolitik, die Finanz- und Steuerpolitik sowie an die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik - alles Bereiche, die für die Schweizer Wirtschaft bei einer Mitgliedschaft tendenziell negative Konsequenzen hätten. Und diese werden von Economiesuisse stärker gewichtet als die wahrscheinlichen Effizienz- bzw. Wachstumsgewinne, beispielsweise durch die im Beitrittsfall unumgängliche Öffnung zentraler Infrastrukturmärkte in der Schweiz."

1. März 2006, Neue Zürcher Zeitung. Festhalten am Bilateralismus.
http://www.nzz.ch/2006/03/01/wi/articleDMJ81.html
http://www.nzz.ch/2006/03/01/wi/articleDMJ81.print.html

28. Februar 2006, NZZ Online. EU-Beitritt nicht von Interesse.
http://www.nzz.ch/2006/02/28/il/newzzEK7ZM35W-12.html
http://www.nzz.ch/2006/02/28/il/newzzEK7ZM35W-12.print.html

Labels: bilateral, EU, EU-Beitritt

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