CH Politik

In diesem Weblog werden Schweizer Politik und Themen, insbesondere Souveränität und Neutralität, und die Beziehungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit Europa, der Europäischen Union und der Welt behandelt. Die Schweiz soll ein souveräner Staat bleiben und nicht Mitglied der EU werden.

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19.2.08

Reise der aussenpolitischen Kommission.

Nationalrat Walter Wobmann schreibt: Die diesjährige APK-Reise ist nach Bosnien, Serbien und Kosovo geplant. Nachdem ich noch nie an einer Reise der aussenpolitischen Kommission dabei war, habe ich mich provisorisch für die diesjährige Reise angemeldet. Nun hat heute der Kosovo seine Unabhängigkeit erklärt. Die Schweiz als neutrales Land darf sich bei dieser hochbrisanten Angelegenheit auf keine Art und Weise einmischen. Aus diesem Grunde werde ich auf gar keinen Fall an dieser Reise teilnehmen. Ich erwarte auch von unserem Aussendepartement entsprechende Zurückhaltung. Ansonsten muss man unsere Neutralität wirklich grundsätzlich in Frage stellen.
Mit freundlichen Grüssen, Nationalrat Walter Wobmann, info@walter-wobmann.ch, http://www.walter-wobmann.ch

Labels: Kosovo, Neutralität, Völkerrecht

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