CH Politik

In diesem Weblog werden Schweizer Politik und Themen, insbesondere Souveränität und Neutralität, und die Beziehungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit Europa, der Europäischen Union und der Welt behandelt. Die Schweiz soll ein souveräner Staat bleiben und nicht Mitglied der EU werden.

Bundesrat Nationalrat Ständerat Bundesversammlung Parteien Politik

18.2.08

Unabhängigkeitserklärung Kosovos verstösst gegen Völkerrecht.

Völkerrechtsexperten kritisieren die Anerkennung der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. Die UNO-Resolution 1244 von 1999 hält die serbische Souveränität und die territoriale Integrität fest. Der Freiburger Staatsrechtsprofessor Thomas Fleiner sagte, dass, falls die Schweiz die Unabhängigkeit Kosovos anerkenne, verstosse sie gegen Völkerrecht und damit auch gegen die eigene Bundesverfassung.
Das Vorpreschen von Bundesrätin Calmy-Rey in der Anerkennungsfrage muss kritisierte werden, denn hier will sie wieder gegen das Schweizer Neutralitätsprinzip handeln. Der Bundesrat hält sich klugerweise vorläufig zurück. Finanzminister Hans-Rudolf Merz habe den voreiligen Positionsbezug von Calmy-Reys in der Kosovo-Frage kritisiert.
Lesen Sie das Tagblatt: Nicht alle EU-Staaten werden die Unabhängigkeit anerkennen. EU startet Kosovo-Mission.
http://www.tagblatt.ch/index.php?artikelxml=1469291&ressort=tagblattheute/schlagzeilen&jahr=2008&ms=hauptseite

Labels: Kosovo, Neutralität, Völkerrecht

// Eingesandt von Chlibre @ 23:54 Permalink

Kommentar veröffentlichen << Home

Link Exchange Schweiz by Oekosoft