CH Politik

In diesem Weblog werden Schweizer Politik und Themen, insbesondere Souveränität und Neutralität, und die Beziehungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit Europa, der Europäischen Union und der Welt behandelt. Die Schweiz soll ein souveräner Staat bleiben und nicht Mitglied der EU werden.

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10.6.05

EU erpresst Schweizer Stimmbürger

Das Schweizer Volk wird von der eigenen Regierung unter Druck gesetzt, indem gesagt wird, dass ein NEIN zur erweiterten Personenfreizügigkeit die Kündigung der bisherigen Abkommen zur Folge habe. Wozu stimmt man denn überhaupt noch ab, wenn das NEIN keine Alternative ist ? Die Demokratie wird zur Farce.
EU-Komissare erpressen den Schweizer Stimmbürger mit der Drohung, dass bei einem NEIN zur erweiterten Personenfreizügigkeit auch das Schengen Abkommen nicht in Kraft gesetzt werden könnte.
Steht im Blick:

"Jetzt hoffe sie, dass die Schweiz am 25. September auch Ja zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Mitgliedsstaaten sage. Ansonsten wären die Abkommen von Schengen/Dublin nicht umsetzbar."
...ganzen Artikel lesen.

06.06.2005. Ist das Erpressung? Ohne Personenfreizügigkeit kein Schengen/Dublin
http://www.blick.ch/news/schweiz/artikel21612

// Eingesandt von Chlibre @ 23:51 Permalink

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