3.4.05

EU-Beitrittsgesuch zurückziehen

Es ist unverständlich, dass die Schweizer Regierung ein seit Jahrzehnten in Brüssel deponiertes EU-Beitrittsgesuch immer noch nicht zurückgezogen hat, nachdem seit über zehn Jahre in mehreren Volksabstimmungen klar wurde, dass die Mehrheit des Volkes den EU-Beitritt nicht will. Das ist unfaire Taktik und Missachtung des Volkswillens. Es ist deshalb richtig, dass eine Partei kürzlich wieder einaml daran erinnerte und den Rückzug des Gesuches forderte.
"Die SVP beobachte mit Sorge die unablässigen Bemühungen des Bundesrates, die Schweiz in die EU zu führen, heisst es darin. Das EU-Beitrittsgesuch sei endlich zurückzuziehen.
Verschiedene Nationalräte sprachen über die Auswirkungen des Schengen-Abkommens: Das Abkommen bedeute eine Preisgabe des Selbstbestimmungsrechts, eine Kapitulation vor der eigenen Verantwortung und letztlich in wichtigen Bereichen einen Teilbeitritt zur EU."
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NZZ Online, 2.4.2005, Bundesrat soll EU-Beitrittsgesuch zurückziehen.
http://www.nzz.ch/2005/04/02/il/newzzE71V2MVJ-12.print.html
// Eingesandt von Chlibre @ 20:07 Permalink
 
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