CH Politik

"Die demokratie-zerstörende Manipulation vor Volksabstimmungen fand während der Abstimmungskampagne zu Schengen-Dublin ihren vorläufigen Höhepunkt: Bekanntlich wurde während des Abstimmungskampfes das von der Verwaltung als vertraulich zurückgehaltene "Schengen/Dublin Info-Konzept" bekannt, welche alle bisherigen rosa-rot gefärbten Propaganda-Walzen des Bundesrates in den Schatten stellte. Lange bevor das Parlament die Vorlagen zu Gesicht bekam, hatte die Bundesverwaltung bereits eine detaillierte Organisation des Abstimmungskampfes erarbeitet, die seinesgleichen sucht. Dieses Netzwerk wurde durch Bundesgelder sowie durch die massgeblich einbezogenen Wirtschaftsverbände (Arbeitgeber-Verband und economiesuisse) finanziert. ..."
>> weiterlesen.

// Eingesandt von Chlibre @ 10:06 Permalink