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In diesem Weblog werden Schweizer Politik und Themen, insbesondere Souveränität und Neutralität, und die Beziehungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit Europa, der Europäischen Union und der Welt behandelt. Die Schweiz soll ein souveräner Staat bleiben und nicht Mitglied der EU werden.

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13.12.07

Blocher-Abwahl Rückenwind für SVP.

Eine starke Opposition zur Regierung wird dem Lande gut tun. Zudem wird die Opposition über die SVP hinaus wachsen und auch der Partei neue Mitglieder bringen. Dieser Effekt ist bereits heute spürbar mit neuen Partei-Eintritten.

Politologe Andreas Ladner von der Universität Bern zur Rolle der SVP in der Opposition:
Die SVP hat vor allem zwei Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen. Sie kann auf der einen Seite mit Initiativen und Referenden versuchen, unliebsame Beschlüsse zu bekämpfen. Auf der anderen Seite kann sie sich weigern, Kompromisse einzugehen. Das wird sich vor allem bei jenen Vorlagen negativ auswirken, die nur eine knappe Mehrheit im Parlament finden. Auch in den Kommissionen können sicher nicht mehr so leicht Päckchen geschnürt werden.
«Die Blocher-Abwahl gibt der SVP Rückenwind»
http://www.20min.ch/news/dossier/brwahlen/story/31477206

Die Nicht-Wiederwahl von Christoph Blocher in den Bundesrat bringt der SVP viele neue Mitglieder. Gesamtschweizerisch habe sie bis am Abend über 2500 Neumitglieder verzeichnen können.
http://www.baz.ch/news/rss.cfm?objectid=D4BCF223-1422-0CEF-70BDEEC28591FDF0

Labels: Bundesrat, Opposition, SVP

// Eingesandt von Chlibre @ 13:40 Permalink

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